2016 musste die Regierung einen Normalarbeitsvertrag für den Detailhandel erlassen, weil die Löhne zum Teil derart tief waren. Eine ungelernte Verkaufskraft verdient neu wenigstens 19.25 Franken in der Stunde. Das wären rund 3‘000 Franken im Monat. Wie eine Person oder gar eine Familie in einer Stadt wie Basel ohne staatliche Beiträge (Prämienverbilligungen, Mietbeiträge, etc.) davon leben soll, ist fraglich. Damit die Gemeinschaft nicht für den Profit der Unternehmen aufkommen muss, braucht es einen Mindestlohn.

Im Einklang mit der Wirtschaftsfreiheit

Mit der Einführung eines kantonalen Mindestlohns in Neuenburg hat das Bundesgericht klar gemacht, dass ein Mindestlohn als sozialpolitische Massnahme den Kantonen offensteht. Mit Basel-Stadt, Genf, Tessin und Jura sind daneben weitere Kantone Neuenburg gefolgt und führen oder planen die Einführung eines Mindestlohns. Wenig überraschend sind dies alles Grenzkantone, welche besonders dem Lohndruck ausgesetzt sind. Die kantonale Lösung ist deshalb besonders geeignet: jeder Kanton kann die für sich optimale Mindestlohn-Lösung finden. So sind bisher auch jeweils unterschiedliche Modelle gewählt worden. Gegenüber der starren Mindestlohnvorlage auf eidgenössischer Ebene von 2013 ist dies ein Vorteil.

In Basel-Stadt soll deshalb neu ein Mindestlohn von 23 Franken pro Stunden gelten, was einem Einkommen von knapp 4‘000 Franken entspricht. Dies schont letztendlich auch die Staatskasse.

Der Verein kantonaler Basler Mindestlohn hat am 22. Februar 2019 über 4500 Unterschriften für die Mindestlohninitiative eingereicht. Damit wird in Basel über die Einführung eines minimalen Lohnes von 23 Franken pro Stunde abgestimmt. Mehr Info

Barbara Wegmann

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