Unterschreibe noch heute das Referendum! Das sind die wichtigsten Argumente:

  • Reine Geldverschwendung: Das Parlament will die horrende Summe von sechs Milliarden Franken in neue Kampfflugzeuge investieren.
  • Die Katze im Sack: Die Bevölkerung wird über die Anzahl Jets, über den Flugzeugtyp und das Herstellerland im Dunkeln gelassen.
  • Undemokratisch: 6 Milliarden Franken für neue Jets zu bewilligen ist umso absurder, als dass die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt hat.
  • Unnötig: Mit den bestehenden F/A-18 kann die Luftpolizei ihre Mission erfüllen. Der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch.
  • Falsche Prioritätensetzung: Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen.
Momentan ist die Unterschriftensammlung ausgesetzt bis 31. Mai und es ist nicht erlaubt Unterschriften zu sammeln. Für die Kampagne spenden

 

Aktuell

Anzug: Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff

Holz kann im Hinblick auf die Klimakrise einen Beitrag als CO2-Senke leisten, indem vermehrt emissionsintensive Baustoffe durch heimisches Holz ersetzt werden. Zudem speichert festverbautes Holz CO2. Basel-Stadt hat grosse Areale für eine baldige Bebauung vorgesehen und muss zudem in den nächsten Jahrzehnten einen Grossteil seiner Bebauung sanieren. Werden emissionsarme Baustoffe nicht gefördert, wird die Klimaerwärmung […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 21: Corona-Pandemie

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: COVID-19: Politik in Zeiten der Krise Junges Grünes Bündnis: Zweite junggrüne Grossrätin Grünwärts herunterladen Grünwärts abonnieren Deine Angaben werden nur in diesem Zusammenhang verwendet und nicht weitergegeben. Mehr Infos in der Datenschutzerklärung. Redaktion » Weiterlesen

Marianne Hazenkamp-von Arx tritt aus Einwohnerrat zurück

Die langjährige Präsidentin der Grünen Riehen, Marianne Hazenkamp-von Arx, ist aus dem Einwohnerrat zurückgetreten. Nach fast 17 Jahren als Einwohnerrätin ist Marianne Hazenkamp-von Arx auf Ende April zurückgetreten. Im Einwohnerrat engagierte sich die langjährige Präsidentin der Grünen Riehen vor allem im Bildungsbereich und vertrat die Grünen lange Zeit in der Sachkommission Siedlung und Landschaft (bis […] » Weiterlesen

Interpellation: 100 Franken Gutschein für Veloreparatur

Die Massnahmen während der Covid19-Pandemie haben zu einer bedeutenden Steigerung des Veloverkehrs geführt. Eine Vorher-/Nachherstudie der Uni Basel und der ETH Zürich zeigt eine Zunahme von bis zu 200 Prozent. Zudem hat die Schadstoffbelastung deutlich abgenommen: Quelle. Auch in den ersten Lockerungsphasen wird es wichtig sein, die soziale Distanz einzuhalten, was zu einer nachhaltigen Veränderung […] » Weiterlesen

Corona-Pandemie: Mehr als eine Gesundheitskrise

Die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise und zur Bewältigung ihrer wirtschaftlichen Folgen beherrschen die politische Diskussion. Darüber hinaus müssen aus der aktuellen Krise aber auch die richtigen Lehren zur Bewältigung der ebenso aktuellen Klimakrise gezogen werden. Wir erleben eine elementare und globale Gesundheitskrise. Ihre Bewältigung wird Monate, vielleicht Jahre dauern. Gleichzeitig zeichnet sich eine Wirtschaftskrise […] » Weiterlesen

Hausangestellte brauchen bessere Arbeitsbedingungen

Die Grünen Basel-Stadt befürworten den revidierten NAV für Hausangestellte, fordern aber bessere Regeln im Fall von Kündigung und bei der Ruhezeit. Der überarbeitete Normalarbeitsvertrag soll auf alle Arbeitsverhältnisse in privaten Haushalten erweitert werden. Wegen der demographischen Entwicklung und der zunehmenden Nachfrage nach Betreuung zuhause, sind bei dieser verantwortungsvollen Aufgabe angemessene Anstellungsbedingungen wichtig. Wer bisher weniger […] » Weiterlesen

Interpellation: Öffnung der Kindertagesstätten und bestimmte schulische Angebote für Kinder mit besonderem Förderbedarf ab 27. April 2020

Am 13. März 2020 erklärte der Bundesrat, dass aufgrund der Corona Pandemie die Schulen in der ganzen Schweiz bis zu den Frühjahrsferien geschlossen bleiben und die Kinder Fernunterricht erhalten. Ab dem 16. März 2020 gilt in der Schweiz, die vom Bundesrat postulierte «ausserordentliche Lage», was bedeutet, dass nicht nur die Kinder, sondern auch viele Eltern […] » Weiterlesen

Interpellation: Ermöglichung des Einhaltens von Abstandsregeln durch Verbreiterung von Fussgängerzonen

Die zwei Meter Abstand Regel bleibt auch nach der Lockerung der Massnahmen sehr wichtig, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. In zahlreichen Basler Quartieren wird die Einhaltung von Abstandsregeln durch Fussgänger*innen jedoch durch die bisher sehr nach dem MIV orientierte Verkehrsplanung und die daraus folgende Platzbeschränkung für Fussgänger*innen verhindert. Vor allem in dicht besiedelten Quartieren […] » Weiterlesen

Interpellation: 200 Prozent mehr Veloverkehr seit Corona-kurzfristige Verbesserungen in der Velo-Infrastruktur sind jetzt nötig

Wegen der Covid-19-Pandemie wurden in den letzten Wochen Massnahmen beschlossen, die sich auch stark auf das tägliche Verkehrsaufkommen auswirken. Trotz schrittweisen Lockerungen werden sie, insbesondere die soziale Distanz von zwei Metern, noch für die weiteren Monate bis zum Zeitpunkt einer erfolgreichen Impfstrategie relevant sein. Und damit einhergehend auch das geänderte Verkehrsverhalten der Bevölkerung. Eine Vorher-/Nachherstudie […] » Weiterlesen