Unterschreibe noch heute das Referendum! Das sind die wichtigsten Argumente:

  • Reine Geldverschwendung: Das Parlament will die horrende Summe von sechs Milliarden Franken in neue Kampfflugzeuge investieren.
  • Die Katze im Sack: Die Bevölkerung wird über die Anzahl Jets, über den Flugzeugtyp und das Herstellerland im Dunkeln gelassen.
  • Undemokratisch: 6 Milliarden Franken für neue Jets zu bewilligen ist umso absurder, als dass die Stimmbevölkerung den Kauf des Gripen für drei Milliarden Franken im Jahr 2014 deutlich abgelehnt hat.
  • Unnötig: Mit den bestehenden F/A-18 kann die Luftpolizei ihre Mission erfüllen. Der Zukauf von neuen Kampfflugzeugen ist daher unnötig. Zudem ist ein Luftkrieg in Europa höchst unrealistisch.
  • Falsche Prioritätensetzung: Die Schweiz sollte sich gegen die wahren Bedrohungen wappnen, statt Milliarden für die Kriege von gestern auszugeben. Die Klimaerhitzung und die Cyber-Risiken müssen jetzt im Zentrum stehen.

 

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Aktuell

Anzug: Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB

Im Energiegesetz Basel-Stadt ist in §2, Abs. 4 die Zielsetzung verankert, bis ins Jahr 2020 den CO2-neutralen Anteil im Fernwärmenetz des Kantons auf 80 Prozent zu erhöhen. Fern­wärme wird heute durch die thermische Verwertung von Kehricht, Erdgas, Holz und Umweltwärme erzeugt. Die Zielsetzung 80 Prozent Fernwärme aus erneuerbaren Quellen wird mit dem Bau des 2. […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 20: Wasser

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe: Wasser: Verschmutzt, verbraucht, geschmolzen Abstimmungen: Parolen und Wahlempfehlung für den 9. Februar Junges Grünes Bündnis: Bericht aus der MigrantInnen-Session Grünwärts herunterladen Grünwärts abonnieren Redaktion » Weiterlesen

Interpellation: Qualitätssicherung in Basler Kitas

Das Online-Magazin Republik hat vor Weihnachten 2019 in mehreren Artikeln über Missstände in Schweizer Kitas berichtet. Laut Aussagen von ehemaligen Mitarbeitenden würden in Betrieben der Firma Globegarden Angestellte und betreute Kinder unter schlechten Bedingungen und Sparvorgaben leiden. So werde gegen die vorgegebenen Betreuungsschlüssel verstossen. Betroffen sollen auch Kitas im Kanton Basel-Stadt sein, wo Globegarden aktuell […] » Weiterlesen

Vorgezogenes Budgetpostulat: Wiedereinführung Neujahrsapéro

Antrag: Erhöhung um Fr. 70’310 Wiedereinführung Neujahrsapéro des Regierungsrates Begründung: Gemäss §50 kann eine Ständige Kommission ein Vorgezogenes Budgetpostulat einreichen. Die Finanzkommission als Antragstellerin will das für das Budget 2020 überwiesene Vorgezogene Budgetpostulat Urgese (18.5423.01), das im Jahr 2020 zum Verzicht des Neujahrsapéros des Regierungsrats führte, rückgängig machen. Dieser Anlass soll im Jahr 2021 wieder […] » Weiterlesen