Basel-Stadt nimmt seine globale Verantwortung wahr
Der Grosse Rat korrigiert die knausrige Vorlage des Regierungsrats und beschliesst eine Umsetzung der 1%-Initiative, die den finanziellen Möglichkeiten des Kantons entspricht.
Mit grosser Mehrheit beschliesst der Grosse Rat, dass 0.7 Prozent des Steueraufkommens für die Entwicklungszusammenarbeit bereit stehen sollen. Dies stellt eine substantielle Erhöhung der Gelder in Aussicht von jährlich rund zwei auf neu 20 Millionen Franken.
Für die GRÜNEN Basel-Stadt sind die 0.7 Prozent das Minimum, die ein global vernetzter Wirtschafts- und Finanzstandort für die Entwicklungszusammenarbeit leisten sollte. Angesichts der bürgerlichen Sparübungen beim Bund sind dies dringend benötigte Gelder. Der Grosse Rat verbessert damit den Gegenvorschlag des Regierungsrats deutlich. Dieser schuf zwar eine gute gesetzliche Grundlage für die Entwicklungszusammenarbeit, es fehlte aber jeglicher Mechanismus zur Budgethöhe. Dies war aber eine zentrale Forderung der Initiative und der öffentlich durchgeführten Vernehmlassung. Die GRÜNEN Basel-Stadt sind erfreut, dass die Legislative dies nun korrigiert hat.
Neu ist die Humanitäre Hilfe auch gesetzlich verankert. Die Kommission strich aber die Finanzierung aus dem Budget für Entwicklungszusammenarbeit heraus. Der Regierungsrat hat bereits heute durch seine eigenen Finanzkompetenzen und mit Nachtragskrediten die Möglichkeit, jederzeit humanitäre Hilfe zu leisten.
Wermutstropfen Städtepartnerschaften
Dass soziale Kooperationen auch unter das Gesetz fallen, sehen die GRÜNEN Basel-Stadt kritisch. Denn eigentlich waren diese vom Grossen Rat als Städtepartnerschaften genehmigt und Partnerschaften sollten wie zum Beispiel mit Yopougon auch einen Charakter haben, der über Entwicklungszusammenarbeit hinausgeht.
Ebenfalls noch nicht restlos geklärt ist, wie und ob die Staatsbeiträge an das Swiss TPH und swisspeace über dieses Budget finanziert werden sollen. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden die Umsetzung der Vorlage durch den Regierungsrat kritisch verfolgen.
