Die Fraktion GRÜNE/BastA! bleibt im Bürgergemeinderat Basel weiterhin aus allen verantwortlichen Ämtern ausgeschlossen. Dies, obwohl die beiden Parteien bei den Wahlen vom 18. Juni 2023 einen Wahlanteil von 18 Prozent gewannen und nun drittstärkste Fraktion sind.

Sowohl im siebenköpfigen Bürgerrat, also der Exekutive, als auch bei den Präsidien der Sachkommissionen als auch im Stiftungsrat der «Leonhard Paravicinische Stiftung» wurden bei den anstehenden Wahlen zu Beginn der neuen sechsjährigen Legislaturperiode die Kandidatinnen der Fraktion – es waren ausschliesslich Frauen – nicht gewählt, sondern stattdessen ausschliesslich die Vertreter – alles Männer – des bürgerlichen Lagers.

Wir halten dieses Wahlverhalten für undemokratisch und appellieren an die Gewählten im Bürgergemeinderat.

Stefan Rommerskirchen, Bürgergemeinderat

Schon bei Bürgerrat: Abfuhr an Konkordanz

Anfang September wurde die Fraktion GRÜNE/BastA! bereits nicht in den Bürgerrat gewählt, obwohl sie mit Julia Maier eine fähige und engagierte Kandidatin für das Amt stellte. Nach dem klaren Verdikt der Wahlberechtigten bei der Wahl für den Bürgergemeinderat wäre es höchste Zeit gewesen, dass der Bürgergemeinderat dem Willen der Wählerschaft folgt und endlich eine linke und grüne Stimme in den Bürgerrat wählt. Als drittstärkste Fraktion besteht ein klarer Anspruch auf einen Exekutivsitz im Siebner-Gremium. Zudem ist die Ratslinke im Bürgerrat massiv untervertreten.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

• Stefan Rommerskirchen, Bürgergemeinderat, 079 786 66 03
• Nicola Goepfert, Bürgergemeinderat, 077 441 03 60

Stefan Rommerskirchen

Bürgergemeinderat