Bürgerrat muss Klimaschutzziele überprüfen und den Bürgergemeinderat in die Klimaschutzstrategie einbinden
Der Bürgergemeinderat überweist einen Vorstoss von Stefan Rommerskirchen an den Bürgerrat, der die Überprüfung der Klimaschutzstrategie und die Einbindung des Bürgergemeinderats in deren Kontrolle fordert.
Auch die Bürgergemeinde muss ihre klimapolitischen Hausaufgaben machen: Der Bürgergemeinderat hat in seiner letzten Sitzung der aktuellen Legislatur einen Vorstoss von Stefan Rommerskirchen an den Bürgerrat überwiesen. Der Vorstoss möchte, dass die «Klimaschutzstrategie 2022» mit derjenigen des Kantons Basel-Stadt, dem Pariser Klimaabkommen und weiteren aktuellen nationalen und internationalen Konzepten abgestimmt wird. Zudem soll der Bürgergemeinderat in die Klimaschutzstrategie eingebunden werden und geprüft werden, ob dazu eine Spezialkommission Klima eingesetzt werden soll oder die Einbindung des Bürgergemeinderats auf anderem Weg sichergestellt werden kann.
Bisher bescheidene Ziele und Massnahmen
Während auf kantonaler Ebene die Stimmberechtigten 2022 zweimal Ja zur Klimagerechtigkeitsinitiative und dem Gegenvorschlag sagten, orientiert sich die Klimaschutzstrategie der Bürgergemeinde an dem einfach Machbaren. Die Ziele und Massnahmen erscheinen vor dem geschilderten Hintergrund sehr bescheiden, also am Ersatz der Energieträger sowie an technischen und baulichen Möglichkeiten der CO2-Einsparung. Dies entspricht eher einem Minimalkonzept als einer nettonull-orientierten Strategie zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen Reduktionsstrategie.
Eine Reduktion der Treibhausgas-Emissionen von 8’888 Tonnen CO2-Äquivalenten im Jahr 2019 auf 5’894 Tonnen im Jahr 2040 (= -34 %) ist deutlich zu wenig. Die Reduktionsziele müssen deutlich verschärft und die Massnahmen darauf angepasst werden
Stefan Rommerskirchen
Bürgergemeinderat
