Seit Ausbruch der Corona-Pandemie werden die herausragenden Leistungen im Gesundheitswesen gewürdigt. Mit zu wenig Personal werden sehr hohe Fallzahlen betreut und es wird immer wieder betont, dass ohne die vielen ausserordentlichen Einsätze und das Engagement bis zur Belastungsgrenze der Betrieb und die Sicherstellung der medizinischen Versorgung nicht möglich gewesen wäre. Für die GRÜNEN Basel-Stadt ist deshalb absolut unverständlich, warum dem Gesundheitspersonal nun von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat die Auszahlung eines Corona-Bonus verwehrt wird.

Der Grosse Rat gibt das Geld den Reichen

Im September hat der Grosse Rat die Vermögenssteuern und die Steuern für die ganz hohen Einkommen gesenkt. Damit werden auf Steuereinnahmen von 90 Millionen Franken verzichtet. Dagegen haben die GRÜNEN Basel-Stadt zusammen mit BastA!, jgb und JUSO das Referendum ergriffen. Derselbe Grosse Rat ist nun nicht bereit, einen Bonus von 5 Millionen ans Gesundheitspersonal zu sprechen. “Dass die bürgerliche Mehrheit trotz der ausgesprochen guten finanziellen Situation des Kantons und der ausserordentlichen zusätzlichen Belastung durch die Pandemie für das Gesundheitspersonal nur schöne Worte, aber keinen Bonus übrig hat, ist unverständlich und frustrierend”, sagt Fleur Weibel, Grossrätin GRÜNE Basel-Stadt.

Auf eine Wertschätzung der Arbeit des Gesundheitspersonals wird verzichtet

Nachdem das Parlament den Vorstoss der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) zweimal überwiesen hat und die Regierung eine pragmatische Umsetzung der Auszahlung eines Bonus an das Gesundheitspersonal vorgeschlagen hat, scheitert der Corona-Bonus auf den letzten Metern. Diese Verhinderung eines Bonus und der damit nicht ausgedrückten Wertschätzung für die Arbeit des Gesundheitspersonals durch die bürgerlichen Parteien ist aus Sicht der GRÜNEN Basel-Stadt ein unhaltbarer Affront. Wir werden uns nun umso mehr für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der kantonalen Gesundheitsversorgung einsetzen.

Für weitere Auskünfte stehen Ihnen zur Verfügung:

  • Fleur Weibel, Grossrätin, 079 517 25 05
  • Anina Ineichen, Grossrätin, 079 406 46 57