Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, bei einer Senkung der Dividendenbesteuerung das Referendum zu ergreifen. Mit der Steuersenkung verliert der Kanton Handlungsspielraum für eine aktive Klimapolitik.
An der nächsten Sitzung des Grossen Rates wird dieser über die Senkung der Dividendenbesteuerung entscheiden. Bisher haben die bürgerlichen Parteien von SVP bis glp dem Vorstoss zweimal zugestimmt. Sollte der Grosse Rat auch in der Oktober-Sitzung der Gesetzesänderung zustimmen, werden die Grünen Basel-Stadt das Referendum ergreifen.
Millionen fehlen für Investitionen
Laut Regierungsrat wird die Umsetzung des Vorstosses nur Vermögende entlasten und 23 Millionen kosten. Damit würden dem Kanton dringend benötigte Einnahmen entgehen, was angesichts der sich abzeichnenden ausgeglichenen Budgets ab 2022 wieder Defizite bedeuten würden.
Diese Millionen werden bei vielen wichtigen Investitionen fehlen, insbesondere im Bereich dringend nötiger Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen. Es bleibt das Geheimnis der bürgerlichen Parteien, die sich momentan Umweltschutz auf die Fahne schreiben, wie sie ohne finanzielle Mittel eine aktive Klimapolitik betreiben wollen. „Für die Grünen Basel-Stadt hat das Senken der CO2-Emissionen und eine lebenswerte Stadtentwicklung in Zeiten der Klimaerwärmung höchste Priorität. Dafür brauchen wir Investitionen, die auch die Vermögenden mittragen müssen“, sagt Harald Friedl, Grossrat und Parteipräsident der Grünen Basel-Stadt.
Eklatanter Vertrauensbruch
Für die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 17 (Basler Kompromiss) haben fast alle Parteien einen Kompromiss geschlossen. Nachdem bereits die CVP ihre Initiative für den Abzug von Krankenkassenprämien nicht zurückgezogen hat und nach deren Ablehnung durch die Bevölkerung erneut im Grossen Rat eingebracht hat, wird hier erneut eine Steuersenkung parlamentarisch durchgedrückt und das gegenseitige Vertrauen gebrochen.