Ein Boost für die gesunde und umweltfreundliche Mobilität
Die Stimmberechtigten wollen mit deutlicher Mehrheit eine sicherere Veloinfrastruktur. Beim Standortpaket erreicht das Referendumskomitee einen Achtungserfolg.
Die deutliche Annahme des Gegenvorschlags wird die Velo-Infrastruktur massgeblich und rasch verbessern. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen dieses deutliche Ja zu sicheren Velorouten.
Besonders erfreulich ist, dass die Angstkampagne der Gegnerschaft nicht verfing, welche alle Velofahrenden faktenwidrig als Velorowdies darstellte und die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegeneinander ausspielen wollte. Das Votum ist ein Auftrag an die Regierung, möglichst rasch die personellen Ressourcen für die Umsetzung an die Hand zu nehmen.
Achtungserfolg für Referendumskomitee
Jede dritte Person hat das Standortförderungspaket abgelehnt. Das ist nicht nur ein Achtungserfolg, sondern auch ein Zeichen an die Regierung, bei der Umsetzung die nötige Sorgfalt walten zu lassen. Mit dem angenommenen Standortpaket fliesst nun ein grosser Teil des zusätzlichen Steueraufkommens über einen Fonds an die Unternehmen zurück, ohne dass das Parlament über die Vergabe entscheiden kann und ohne dass die Innovationsförderung an ökologische und soziale Kriterien gebunden ist.
Der Regierungsrat muss in der Umsetzung der Standortförderung gewährleisten, dass Innovation für eine kreislauffähige, ressourcenschonende und gerechte Wirtschaft steht. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden entsprechende Vorstösse einreichen, um dies sicherzustellen.
