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Ein halbes Jahr nach Klima-Abstimmung: Grosser Rat stellt sich hinter eine Motion der GRÜNEN und einigt sich auf das weitere Vorgehen

Mit der teilweisen Überweisung der Motion Hanauer für einen Klimaaktionsplan konkretisiert der Grosse Rat die anstehenden Schritte nach Annahme des Gegenvorschlags zur Klimagerechtigkeitsinitiative. Damit sind sich schon ein halbes Jahr nach Abstimmung fast alle Parteien einig, wie der Verfassungsauftrag umgesetzt werden soll.

Eine klare Mehrheit des Grossen Rates überwies heute die Motion für die Erstellung einer Klimastrategie und eines Klimaaktionsplans zur teilweisen Erfüllung. Die Motion wurde von der GRÜNEN Grossrätin Raffaela Hanauer eingereicht. 

Mit der Überweisung der Motion hat der Grosse Rat dem Regierungsrat klare Handlungsaufträge mitgegeben, wie der Verfassungsauftrag zur Klimagerechtigkeit nun umgesetzt werden soll. Das ist eine grosse Errungenschaft.
Raffaela Hanauer, Grossrätin & Co-Präsidentin

Die GRÜNEN Basel-Stadt haben gemeinsam mit weiteren Unterstützenden mit der Motion folgende Punkte erreicht:

  • Der Investitionsbedarf wird beziffert und in die kantonale Investitionsplanung aufgenommen.
  • Die Regierung muss die Kosten für Massnahmen für Negativ-Emissionen abschätzen und Finanzierungsmechanismen vorschlagen.
  • Der Regierungsrat muss die Sozialverträglichkeit bei allen Massnahmen gewährleisten.
  • Bis Ende 2024 muss die Regierung auch eine Klimastrategie und einen Massnahmenplan für die Bereiche Konsum, Ernährung, Finanzen, IT und weitere vorlegen. Somit wird es im Sinne des globalen 1.5°-Ziels auch in Bereichen Massnahmen geben, die nicht zum territorialen Nettonull-Ziel 2037 zählen.
  • Die Regierung ist nun damit beauftragt, den zusätzliche Förderbedarf für die Erreichung von Netto-Null abzuschätzen und Finanzierungsmechanismen zu suchen.
  • Die Regierung ist nun verpflichtet, sämtliche Gesetze und Verordnungen, die für die Klimaaktionspläne relevant sind, anzupassen und wo notwendig vor den Grossen Rat zu bringen.
  • Bei der Erarbeitung der Klimastrategie und der Massnahmenpläne wird die Wissenschaft miteinbezogen.

Pariser Klimaabkommen einhalten

Fast alle Parteien und die Regierung scheinen den neuen Verfassungsauftrag ernst zu nehmen, was die GRÜNEN Basel-Stadt sehr begrüssen. Gleichzeitig erwarten die GRÜNEN Basel-Stadt auch, dass alle laufenden Projekte des Kantons, auf kommunaler, kantonaler, regionaler und Bundesebene auf ihre Kohärenz mit den kantonalen Klimazielen überprüft werden. Weiter erwarten die GRÜNEN Basel-Stadt, dass sich die Massnahmen am kantonalen CO2-Budget ausrichten und die Massnahmen der Spezialkommission Klimaschutz in den Klimaaktionsplan aufgenommen werden. Nur damit kann gewährleistet werden, dass Basel-Stadt das Pariser Klimaabkommen einhält.