Ein wichtiger Etappensieg für den Klimaschutz
Die Schweiz sagt Ja zum Klimaschutzgesetz. Diesem Erfolg der Klimabewegung müssen nun weitere Schritte für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens folgen.
Die Annahme des Klimaschutz-Gesetzes ist ein wichtiger Erfolg für die Klimabewegung und insbesondere den Initiant*innen der Gletscherinitiative. Die GRÜNEN hatten sich im Parlament mit Erfolg für diesen breit abgestützten indirekten Gegenvorschlag eingesetzt. Das Klimaschutzgesetz schreibt das Ziel Netto Null 2050 sowie wichtige Teilziele im Schweizer Recht fest und verstärkt die Förderung von Gebäudesanierung, Heizungsersatz und Innovation. Damit trägt es dazu bei, dass Arbeitsplätze gesichert und die Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten aus Autokratien verringert werden.
Die Schweiz kann und muss für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens mehr tun, die eidgenössischen Wahlen im Herbst werden dafür entscheidend sein. Die GRÜNEN Schweiz haben deswegen zusammen mit der SP die Klimafonds-Initiative lanciert und prüfen eine Solar-Initiative für Solaranlagen auf allen geeigneten Dächern, Fassaden und Infrastrukturen.
Auf kantonaler Eben hat der Grosse Rat am Mittwoch dem Regierungsrat einen klaren Auftrag für eine Klimastrategie und einen Aktionsplan gegeben.
Bekenntnis für eine Mindeststeuer
Die GRÜNEN Basel-Stadt deuten die klare Zustimmung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer als Bekenntnis der Stimmberechtigten für eine Begrenzung des globalen Tiefsteuerwettbewerbs. Sie werden sich dafür einsetzen, dass die konkrete Umsetzung zu mehr Steuergerechtigkeit führen wird.
Bereits zum dritten Mal wurde ein Covid-Gesetz klar angenommen. Die Verlängerung einzelner Bestimmungen des Gesetzes stellt eine demokratisch legitimierte Rechtsgrundlage sicher und verhindert, dass der Bundesrat im Ernstfall wieder mittels Notrecht regieren muss.
