Fortschritt für Klimaschutz und Energiewende
Die GRÜNEN Basel-Stadt empfehlen für das Stromgesetz die Ja-Parole. Zur Prämienentlastungsinitative sagen sie ebenfalls Ja, aber Nein zur Kostenbremse-Initiative.
So schafft das Gesetz einen neuen und schweizweiten Markt für Effizienzdienstleistungen, damit das enorme Effizienzpotenzial endlich verwirklicht wird, denn die nicht verbrauchte Energie ist die günstigste und umweltfreundlichste.
Ja zum Stromgesetz stärkt Klima- und Naturschutz
Die Klimaerhitzung zerstört Lebensräume und damit eine zentrale Grundlage für Artenvielfalt. Auch wenn das Stromgesetz den Schutz von Biotopen von nationaler Bedeutung durch Ausnahmebestimmungen schwächt, bleibt die Interessenabwägung und somit die Beurteilung von Einzelprojekten weiterhin möglich. Die GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur erfolgt. Das Stromgesetz verlangt von den Behörden, dass sie Eignungsgebiete für erneuerbare Energien definieren. In diesen sollen entsprechende Anlagen bevorzugt erstellt werden können. Wertvolle Naturgebiete gehören grundsätzlich nicht dazu.
Die GRÜNEN setzen sich für mehr Klima- und Biodiversitätsschutz ein, indem die Überbauung der Landschaft durch neue Autobahnen verhindert und mehr finanzielle Mittel für den Schutz der Biodiversität zur Verfügung gestellt wird. Ein Nein zum Stromgesetz würde uns zurückwerfen und nötige weitergehende Massnahmen ausbremsen. Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt sagen einstimmig Ja.
Ja zur sozialen Prämienentlastung, Nein zur Kostenbremse
Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren stärker als die Gesundheitskosten und als unsere Löhne. Es braucht nun dringend eine finanzielle Entlastung und somit einen Ausbau der Prämienverbilligungen. Mit der Prämienentlastungsinitiative sollen auch die Beiträge des Bundes an die Prämienverbilligung erhöht werden. Die Kostenbremse-Initiative dagegen führt zu noch mehr Druck für das Gesundheits- und Pflegepersonal und zu einem Leistungsabbau in der Grundversicherung. Diesen Schritt hin zu einer unsozialen Zweiklassenmedizin müssen wir verhindern. Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen mit 62 gegen 1 Stimme bei 12 Enthaltungen Ja zur Prämienentlastungsinitiative und einstimmig bei 21 Enthaltungen Nein zur Kostenbremse-Initiative.
Um die Prämienbelastung und die Gesundheitskosten langfristig in den Griff zu kriegen, braucht es einen Systemwechsel im Gesundheitswesen. Die GRÜNEN setzen sich deshalb für einkommens- und vermögensabhängige Prämien ein und für eine Offensive im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung.
Nein zur Anti-Impf-Initiative
Mit der Initiative würden die Kompetenzen der Behörden bei einer Pandemie massiv beschnitten. Durch das Untersagen von jeglichen staatlichen Eingriffen mit sozialen oder beruflichen Nachteilen würde zum Beispiel auch die Arbeit der Justiz behindert. Die Initiative stellt das Prinzip infrage, dass persönliche Freiheit dort endet, wo sie die Rechte anderer bedroht. Die GRÜNEN Basel-Stadt sagen mit 69 gegen 1 Stimme bei 4 Enthaltungen Nein zur Anti-Impf-Initiative.
