Der Kommissionsbericht zum Autotunnel-Projekt im Bachgraben (Zubringer Bachgraben, ZUBA) zeigt auf, dass viele offene Fragen zum Vorgehen der Regierung bestehen. Die GRÜNEN Basel-Stadt bedauern es, dass der Grosse Rat die Chance verpasst hat, um vom Regierungsrat die entsprechenden Antworten einzufordern. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden weiterhin nicht locker lassen.

ZUBA-Projekt staatspolitisch fragwürdig und intransparent aufgegleist

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit einer Absichtserklärung die Projektierung und Finanzierung des ZUBA vollständig dem Kanton Basel-Landschaft (und jene des Trams dem Kanton Basel-Stadt) übertragen.

Mit diesem ZUBA-Deal wurde eine Mitsprache von Parlament und Stimmberechtigten bei einem Projekt auf Kantonsgebiet verhindert, das ist staatspolitisch höchst fragwürdig und muss korrigiert werden.

Raphael Fuhrer, Grossrat

Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern den Regierungsrat auf, die Absichtserklärung vom 21. Januar 2021 zu veröffentlichen, zu revidieren und den Bau der kantonalen Hauptverkehrsstrasse vor den Grossen Rat zu bringen.

Die beiden Basel sollen sich auf eine umweltfreundliche Erschliessung fokussieren und die umweltfreundlichen Verkehrsmittel dabei bevorzugen.

Raffaela Hanauer, Grossrätin

Der ZUBA ist bei den Expert*innen des Bundes durchgefallen. Der Bund möchte ihn vorerst nicht mitfinanzieren.

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Dass Teile des Grossen Rats den ZUBA als Verkehrsentlastung betrachten, ist absurd. Es ist längst wissenschaftlich erwiesen, dass mehr Strassen immer auch mehr Verkehr verursachen. Es wird keine Tonne CO₂ im Sinne des Pariser Klimaabkommens gespart, wenn der Autoverkehr dank neuer Infrastruktur unterirdisch zunimmt. Es braucht eine Verlagerung auf ökologische Verkehrsmittel.

Raphael Fuhrer

Grossrat

raphael.fuhrer@gruene-bs.ch

079 923 43 44

Raffaela Hanauer

Grossrätin

raffaela.hanauer@gruene-bs.ch

079 414 93 37