Gemeinsames Interpellationspaket zum Polizeieinsatz am 1. Mai
Gemeinsame Medienmitteilung der SP, BastA! und GRÜNEN Basel-Stadt.
Die Repression gegenüber politischen Demonstrationen durch die Basler Polizei hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Der Polizeieinsatz am 1. Mai 2023 erreichte dabei ein neues Ausmass an Grundrechtseinschränkungen und Gewaltlegitimation. Das wirft aus Sicht von SP Basel-Stadt, GRÜNE Basel-Stadt und BastA! zahlreiche Fragen auf. Daher reichten vier Grossrät*innen Interpellationen für die bevorstehende Grossratssitzung ein.
BastA! Grossrat Oliver Bolliger hält mit Blick auf den Polizeieinsatz am 1. Mai fest, dass “eine solche Machtdemonstration der Staatsgewalt an einem 1. Mai höchst fragwürdig” ist und bei vielen Anwesenden des Umzugs grosses Unbehagen auslöst. Das Aufgebot von Hubschrauber und Wasserwerfer zeigt ein neues Ausmass an polizeilicher Machtdemonstration, die lange im Vorfeld geplant worden sein musste, obwohl von Seiten der Demonstration zum Zeitpunkt der Einkesselung der Demospitze keinerlei Bedrohung ausgegangen ist. Die Fragen an die Regierung richten sich somit auf die Begründungen präventiver Gewaltausübung gegenüber Demonstrierenden am Tag der Arbeiter*innenbewegung.
Für Fleur Weibel, Grossrätin der GRÜNEN, wirft das “Ausmass an präventiv eingesetzter Polizeigewalt“ erneut die Frage der Verhältnismässigkeit von Polizeieinsätzen bei Demonstrationen auf. Sie betont, „dass Verletzungen von Menschen nie Randnotizen sein dürfen und dass jeder Einsatz von Gewalt hinterfragt und aufgearbeitet werden muss.“ Sie bittet die Regierung deshalb um die Beantwortung von Fragen dazu, welches ganz konkrete Gefahrenpotential die Polizei angenommen hat und ob dieses bereits den Einsatz von Reizgas, Gummischrot sowie die stundenlange Einkesselung mehrerer hundert Personen an einer bewilligten Kundgebung rechtfertigt.
SP-Grossrätin und Gewerkschafterin Toya Krummenacher geht in ihrer Interpellation der schweren Schädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Kantonspolizei und Bürger*innen nach. Demonstrationen sind ein verfassungsmässiges Grundrecht. Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind zentrale Elemente für eine funktionierende Demokratie. Das 1. Mai Komitee bzw. die Bewilligungsnehmenden sind mit Erhalt der Bewilligung von einem geordneten Ablauf ausgegangen. Krummenacher musste jedoch feststellen: “Die Kantonspolizei war nicht an lösungsorientierten Gesprächen interessiert,
erschwerte deeskalierende Vermittlungsbemühungen und handelte demnach nicht nach dem DDD-Prinzip: Dialog, Deeskalation, Durchgreifen.” In ihrer Interpellation möchte Toya Krummenacher von der Regierung wissen, wie zukünftig Grundrechte auf Kantonsgebiet gewahrt werden sollen und demokratiefeindliche Chilling-Effekte, die Menschen von der Ausübung ihrer Grundrechte abhalten, vermieden werden.
BastA! Grossrätin Tonja Zürcher geht in ihrer Interpellation der Frage gezielter Desinformation nach. Im Zuge der medialen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 1. Mai kam es zu mehren Äusserungen von Seiten des JSD, die mindestens irreführend sind. Die Behauptung, Basel wurde im Jahr 2022 in „Schutt und Asche“ gelegt, muss Menschen, die vor Krieg fliehen oder bei der Erdbebenkatastrophe in der Türkei und Syrien verloren haben, sehr irritieren. „Es scheint, als mache Stephanie Eymann bewusst Stimmung gegen Demonstrant*innen anstatt einen Dialog und Deeskalation zu fördern“, erklärt Tonja Zürcher. Daneben liegt der Verdacht auf Falschinformationen des JSD in Bezug auf den realen Hergang einer von der Polizei verursachten Schnittverletzung nahe.
Gemeinsam halten die Interpellant*innen fest: Am 1. Mai möchten wir über die Inhalte der Gewerkschaftsbewegung sprechen, doch das können wir erst, wenn sichergestellt ist, dass demokratische Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit als zentrale Elemente unserer Demokratie gewahrt bleiben.
Kontakt
Oliver Bolliger, Grossrat GAB/BastA!: 079 424 18 28
Fleur Weibel, Grossrätin GAB/GRÜNE Basel-Stadt: 079 517 25 05
Toya Krummenacher, Grossrätin SP Basel-Stadt: 077 265 25 09
Tonja Zürcher, Grossrätin GAB/BastA!: 078 842 43 49
