GRÜNE beschliessen September-Parolen und bereiten die Grossratswahlen vor
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN haben die Ja-Parole zum Freizeitgartengesetz und die Nein-Parole zur Departementsreduktion gefasst. Zudem wurden die Weichen für die Grossratswahlen gestellt.
Mit dem neuen Gesetz werden die Freizeitgartenareale noch mehr ein Ort der Erholung, der Begegnung und der ökologischen Vielfalt sein. Als Allmend sollen gewisse Bereiche für die Öffentlichkeit zugänglich werden und sich auch für Gemeinschaftsgärten und gemeinnützige Organisationen öffnen. «Die neuen Umweltstandards und das Festschreiben der Bewirtschaftung gemäss biologischen Landbaus sind wichtig, damit die Freizeitgärten ihre ökologische Funktion für die Biodiversität wahrnehmen können», sagt Harald Friedl. Die Mitglieder entschieden sich mit 37 zu fünf Stimmen bei acht Enthaltungen zur Ja-Parole.
Reduktion des Regierungsrats schafft mehr Probleme, als gelöst werden
Die Initiative für die Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion des Regierungsrats würde eine grössere Reorganisation der Verwaltungsstruktur auslösen, ohne dass ein finanzieller oder politischer Mehrwert erzielt würde. Eine Annahme würde überdies die Einflussmöglichkeiten in Bern und auch bei nachbarschaftlichen Behörden in der trinationalen Region gefährden. Die GRÜNEN Basel-Stadt würden eher eine Stärkung des Präsidialdepartements vorsehen, damit Querschnittdienste wie Umwelt oder Digitalisierung besser koordiniert und vorangetrieben werden können. Die Mitgliederversammlung hat mit 36 gegen eine Stimme die Nein-Parole beschlossen.
GRÜNE Grossratsliste beschlossen
Die Mitglieder haben sich mit 41 zu zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen dazu entschlossen, bei den nächsten Grossratswahlen mit einer GRÜNEN Liste anzutreten. Nach dem grossen Wachstum der Mitgliederzahlen (+50% in den letzten 3 Jahren) und den strukturellen Veränderungen möchten die GRÜNEN mit einer GRÜNEN Liste eine bessere Einbindung der neuen aktiven Mitglieder und dadurch auch mehr Potential bei der Mobilisierung erreichen. Damit wollen die GRÜNEN ihren Beitrag zu einer rot-grünen Mehrheit leisten.
