Jetzt muss Basel-Stadt bei der Biodiversität vorwärts machen
Basel-Stadt sagt deutlich Ja zur Biodiversitätsinitiative, die schweizweit aber abgelehnt wird. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich deshalb für einen stärkeren Schutz mit ihrer kantonalen Initiative einsetzen.
Die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative in der Schweiz ist eine Enttäuschung und es ist klar: Es wird einen neuen Anlauf für den Schutz der Biodiversität brauchen. Denn der Zustand von Natur und Artenvielfalt in der Schweiz bleibt besorgniserregend. Der Bundesrat steht in der Verantwortung, sein Versprechen gegenüber der Stimmbevölkerung einzulösen: mehr Biodiversitätsschutz innerhalb der bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten.
Die Basler Bevölkerung hat denn auch deutlich Ja zur Biodiversitätsinitiative gesagt.
Biodiversität in Basel-Stadt stärken
Die GRÜNEN Basel-Stadt haben deshalb die Initiative für mehr Natur und Biodiversität lanciert, damit die Biodiversität hoch oben auf die Prioritätenliste gesetzt wird. Im Kanton fehlt bisher eine gesetzliche Grundlage für den Schutz der Biodiversität. Im bestehenden kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetz wird die Biodiversität mit keinem Wort erwähnt. Das Gesetz ist damit nur auf den Schutz von bedrohten Arten, nicht aber auf die Förderung der Biodiversität als Ganzes ausgerichtet.
Weitere Rentensenkungen sind tabu
Das Nein zur BVG-Reform zeigt den Willen der Stimmberechtigten, dass die Rentenlücke der Frauen in der zweiten Säule geschlossen und der Verfassungsauftrag für existenzsichernde Renten umgesetzt werden muss. Nach dem vom Bundesrat verursachten Zahlensalat steht für die GRÜNEN nun ausserdem im Vordergrund, das verlorene Rentenjahr für die Frauen zurückzuholen. Denn heute ist klar, dass sich der Bundesrat mit falschen Zahlen für die Erhöhung des Frauenrentenalters eingesetzt hat und dass die AHV finanziell viel besser dasteht. Die GRÜNEN haben darum beim Bundesgericht zwei Abstimmungsbeschwerden gegen die AHV21-Abstimmung eingereicht und verlangen die Annullation der Abstimmung.