Klimaschutz jetzt – Ja zum Klimaschutzgesetz!
Die GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen für die Abstimmungen vom 18. Juni dreimal die Ja-Parole.
Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Neben wichtigen Zielen für die Verwaltung sowie die Bereiche Gebäude, Verkehr und Industrie sieht es auch ein Innovationsprogramm über 1,2 Milliarden Franken für Unternehmen vor. Zudem profitieren auch Personen mit Wohneigentum, da insgesamt zwei Milliarden Franken für den Ersatz von Heizungen aufgewendet werden.
Nachdem die Klimapolitik jahrelang blockiert war, wurde mit der Umsetzung zur Gletscherinitiative der gordische Knoten endlich gelöst. Die Mitglieder der GRÜNEN Basel-Stadt beschliessen einstimmig die Ja-Parole.
Eine Mindeststeuer gegen das Steuerdumping
Die Einführung einer OECD-weiten Mindestbesteuerung ist ein wichtiger Schritt zu einer internationalen Steuergerechtigkeit. Aufgrund der Unternehmensstruktur ist Basel-Stadt davon sehr direkt betroffen. Auch wenn die Verteilung der Steuergelder aus Bundesperspektive noch verbesserungswürdig ist, bedeutet die Reform einen Fortschritt, um grosse multinationale Konzerne gerechter zu besteuern. Die Mitglieder beschliessen mit 28 zu drei Stimmen bei sieben Enthaltungen die Ja-Parole.
Ja zum Covid19-Gesetz
Obwohl mit der normalen Lage die Pandemiebekämpfung wieder bei den Kantonen liegt, wurde das Covid19-Gesetz verlängert. Dies ermöglicht im Falle eines erneuten Ausbruchs schnell die gesetzlichen Grundlagen für Massnahmen zum Schutze der Bevölkerung zu ergreifen. Deshalb beschliessen die Mitglieder einstimmig die Ja-Parole bei fünf Enthaltungen.
