Klimaschutz statt Steuergeschenke: Nein zum Steuerpaket
Die Mitglieder der Basler GRÜNEN beschliessen für die am 12. März stattfindende Abstimmung über Steuergeschenke die Nein-Parole. Für die Bündnis-Liste bei den Nationalratswahlen wurde Jo Vergeat nominiert.
Der Grosse Rat hat ein Steuersenkungspaket im Umfang von 90 Millionen Franken beschlossen. Dagegen haben unter anderem die GRÜNEN das Referendum ergriffen. Das Paket hat eine gehörige Schlagseite und macht zum Beispiel die von den Stimmberechtigten beschlossene Topverdiener-Initiative praktisch rückgängig.
Basel-Stadt ist ein Kanton mit enorm hohen Vermögensunterschiede.
Ein schlechtes Vorzeichen für die anstehende Umsetzung der OECD-Mindeststeuern in allen Kantonen.
Genügend Mittel für Klimamassnahmen?
Für die effiziente, rasche und sozial gerechte Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise sind starke Investitionen und Geldmittel nötig. Der Kanton will bis 2037 Klimaneutralität erreichen. Ohne die Kosten dafür zu kennen ist eine Steuersenkung ohne Not verantwortungslos. Zudem werden weitere Mittel nötig sein, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mildern und zu bekämpfen. Die Mitglieder haben mit 36 zu drei Stimmen bei sechs Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.
GRÜNE nominieren Jo Vergeat
Die Mitglieder haben für die gemeinsame Liste mit BastA! und dem jgb Jo Vergeat mit 27 Stimmen nominiert (Jérôme Thiriet: 16, Leer: 1). Die aktuelle Grossratspräsidentin Jo Vergeat ist seit fast vier Jahren im Grossen Rat und Mitglied der Finanzkommission. Zudem präsidierte sie die Spezialkommission Klimaschutz.
Die Liste wird angeführt von der bisherigen Sibel Arslan.
