Klimaschutzstrategie: Den Worten müssen nun Taten folgen
Die Klimaschutzstrategie ist ein wichtiger erster Schritt zur Reduktion der direkten Emissionen und zur Erreichung von Netto Null. Die GRÜNEN Basel-Stadt freuen sich, dass mit dem zweiten Strategieteil und dem Klimaaktionsplan auch Massnahmen für die indirekten Emissionen vorgelegt werden. Die Ziele im Verkehrssektor hingegen sind noch zu schärfen und die Verkehrspolitik zu überdenken.
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen den heute publizierten Bericht der Regierung zum ersten Teil der Klimaschutzstrategie. Die Mehrheit der Stimmberechtigten hat im November 2022 zweimal Ja zur Klimagerechtigkeit, zu Netto-Null und zum globalen 1.5°-Ziel gesagt. Mit der vorliegenden Strategie wird die Grundlage zur Erreichung des Netto-Null Ziels und damit zur Senkung der 3.1 Tonnen an direkten Emissionen getan.
Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten, dass nun möglichst rasch die nötigen finanziellen Mittel und Massnahmen zur Zielerreichung ausgelöst oder beim Grossen Rat beantragt werden.
Aktionsplan für indirekte Emissionen wird folgen
Die Regierung wird zur Umsetzung der neuen Verfassungsartikel und der GRÜNEN Motion Hanauer weitere Schritte unternehmen müssen: Für die rund zwölf Tonnen an indirekten Emissionen unter anderem aus den Bereichen Konsum, Ernährung, IT, Flugverkehr, Beschaffung und Finanzen braucht es demnach auch Massnahmen. Mit dem auf 2024 versprochenen zweiten Strategieteil und Aktionsplan werden im Sinne des 1.5° Ziels auch Massnahmen zu den indirekten Emissionen vorgelegt werden, was die GRÜNEN Basel-Stadt freut. Bei der Sozialverträglichkeit der Massnahmen erwarten die GRÜNEN Basel-Stadt noch Präzisierungen.
Die Verkehrspolitik muss überdacht werden
Die Klimaschutzstrategie zu Netto-Null hat noch Mängel im Verkehrsbereich: So setzt diese zwar das Ziel eines fast emissionsfreien Verkehrs, gleichzeitig will die Regierung aber mit dem Rheintunnel die Autobahn ausbauen und mit dem Ausbauprojekt Zubringer Bachgraben-Allschwil einen neuen Strassentunnel bauen. Dass der Verkehr bei einem Ausbau der Infrastruktur abnimmt, ist völlig unrealistisch. Es braucht deshalb eine Überprüfung der aktuell klimaschädlichen Gesetze oder Projekte und die Umsetzung der Motion Vergeat für die Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte.
