Klimawirkungsabschätzung schafft nötige Informationsbasis
Die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung im Grossen Rat ist Basel-Stadt ein bedeutender Schritt in Richtung einer nachhaltigen und klimafreundlichen Politik.
Der Grosse Rat hat beschlossen, die Motion Jo Vergeat für eine Klimawirkungsabschätzung wie vom Regierungsrat vorgeschlagen umzusetzen. Nachdem die Stimmberechtigten beschlossen haben, als Kanton bis 2037 klimaneutral zu werden, ist das konsequent. Die Klimawirkungsabschätzung ist eine Chance, dass Fachpersonen in Verwaltung, die Regierung und das Parlament jeweils informierte und bewusste Entscheide treffen können, um die so zentrale Aufgabe unseres Jahrhunderts, nämlich die erfolgreiche Abschwächung der Klimaerhitzung, gemeinsam zu meistern.
Das Einschätzen der Geschäfte nach ihrer Klimawirksamkeit muss die Regierung in jedem Fall vornehmen, wenn sie weiterhin glaubwürdig auf 2037 hinsteuern möchte. Im Sinne der Verfassung ist es unabdinglich, dass die Klimagerechtigkeit berücksichtigt wird.
1.5 Millionen-Schwelle muss überprüft werden
Für die GRÜNEN Basel-Stadt ist die Schwelle von 1.5 Millionen Franken zu hoch. Denn mit einer tieferen Schwelle werden mehr Geschäfte auf ihre Klimawirkung analysiert – und das ist angesichts der Dringlichkeit des Problems auch vernünftig. Wir fordern die Regierung auf, nach drei Jahren zu evaluieren, ob die Schwelle nicht auf 300’000 CHF gesenkt werden kann.
Um in eine klimafreundliche Zukunft zu schreiten, müssen überall Informationen dazu vorliegen, wo die Probleme bestehen. Darum ist es für die GRÜNEN Basel-Stadt auch zentral, dass keine grossen Themenbereiche (wie bspw. Tourismus oder Standortförderung) per se ausgeschlossen werden. Der Grosse Rat hat dann immer noch die Freiheit zu entscheiden, wie stark er die Klimawirkung gewichten möchte.
