Offener Brief an die Bevölkerung: Überparteiliches Ja zum Covid-Gesetz
Liebe Stimmberechtigte in Basel-Stadt
Die Präsidien von acht kantonalen Parteien wenden sich mit diesem Schreiben an Sie, um der zunehmend lauten Minderheit die Stimme der Mehrheit der Parteien entgegen zu stellen. Wir bitten Sie gemeinsam darum, das Zertifikat als wichtiges Hilfsmittel zur Vermeidung von erneuten Schliessungen diverser Einrichtungen nicht zu riskieren und ein Ja zum Covid-Gesetz einzulegen.
Mit dem Zertifikat wurde es uns allen ermöglicht, uns wieder einfacher zu treffen, wieder zu reisen und etwas Normalität zurück zu gewinnen. Wenn wir dieses Instrument ablehnen, verlieren wir dieses Stück zurückgewonnene Bewegungsfreiheit wieder. Zudem wäre in den Spitälern eine weitere Überlastung zu befürchten. Und es steht noch weit mehr auf dem Spiel: Mit einem Nein entfällt auch die Grundlage für die nötigen finanziellen Hilfen. Zusätzliche Taggelder für Arbeitslose, die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und die Entschädigung von besonders stark betroffenen Branchen würden wegfallen.
So einschneidend diverse Massnahmen in den letzten 1,5 Jahren waren, so klar ist, dass unsere Demokratie auch in dieser weltweiten Krise funktioniert. Schon allein die Tatsache, dass wir alle nun erneut über die gesetzlichen Grundlagen für die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abstimmen können, ist ein untrüglicher Beweis dafür.
Die Schweizer Bevölkerung zeigte sich bisher solidarisch und profitiert enorm von den aktuellen Massnahmen, für einige sind sie existenzsichernd. Lassen Sie uns dies nicht aufs Spiel setzen – mit einem pragmatischen und dennoch überzeugten Ja am 28. November!
- Johannes Bart, Präsident FDP.Die Liberalen BS
- Jessica Brandenburger, Co-Präsidentin SP BS
- Katja Christ, Präsidentin GLP BS
- Sina Deiss, Co-Präsidentin BastA!
- Brigitte Gysin, Präsidentin EVP BS
- Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin Grüne BS
- Balz Herter, Präsident Die Mitte BS
- Lisa Mathy, Co-Präsidentin SP BS
- Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP
- Benjamin van Vulpen, Co-Präsident Grüne BS
- Miriam Wieteska-Zimmerli, Co-Präsidentin BastA!