Petition gegen ZUBA-Tunnel eingereicht
Die GRÜNEN Basel-Stadt reichen ihre Petition gegen das Projekt Bachgraben-Tunnel ein, damit auch die Basler Bevölkerung zum Tunnelbau auf Basler Gebiet mitreden kann.
Die GRÜNEN Basel-Stadt haben heute die Petition mit 692 Unterschriften gegen das Monsterbauprojekt Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA) eingereicht, nachdem sich der Landrat des Kantons Basel-Landschaft für den Neubau einer unterirdischen Strasse auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ausgesprochen hat. Der Tunnel stellt eine Kapazitätserweiterung für das Auto dar, die auch im Stadtgebiet spürbar sein wird. Ob und wie lange sich mit dem Tunnel Stau überirdisch verhindern lässt, ist unklar. Schon jetzt fordern bürgerliche Landratsmitglieder deshalb eine zweite Tunnelröhre.
Der ZUBA soll das Gebiet mit der Autobahn Nordtangente in Basel-Stadt durch einen zweispurigen Auto-Tunnel verbinden. Anfang 2021 hatte der Kanton Basel-Landschaft mit dem Kanton Basel-Stadt eine Absichtserklärung zur Koordination der Verkehrsverbindungen unterzeichnet. Die GRÜNEN Basel-Stadt fordern mit ihrer Petition den Regierungsrat Basel-Stadt auf, diese Absichtserklärung aufzuheben und dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten. Denn obwohl der Tunnel auf städtischem Gebiet liegt, hat wegen der Abmachungen der beiden Regierungen die Bevölkerung und der Grosse Rat nichts zum Tunnelbau zu sagen. Das ist demokratiepolitisch inakzeptabel und auch rechtlich fraglich.
ÖV- und Veloerschliessung lässt auf sich warten
Obwohl heute bereits möglich, sind Projekte zur Förderung von ÖV, Fuss- und Veloverkehr hinten angestellt, obwohl sie die stark belasteten Lokalstrassen in Allschwil und Basel West entlasten würden. Eine weitere Zunahme des Autoverkehrs während den kommenden zehn Jahren wird damit trotz gegenteiliger Bestimmung im Umweltschutzgesetz in Kauf genommen.
Für die GRÜNEN Basel-Stadt ist diese Strategie nicht akzeptabel. Massnahmen zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs müssen schon heute geplant und baldmöglichst umgesetzt werden. Die Verbesserungen müssen auf die Klimaziele von Basel-Stadt abgestimmt sein.
