Regierung muss nun Investitionssicherheit für Klimaschutz und Service public garantieren
Die Stimmberechtigten haben sich für das Steuersenkungspaket ausgesprochen. Die Regierung und die unterstützenden Parteien werden zeigen müssen, dass sie trotz der Steuersenkungen die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz für Nettonull bis 2037 unterstützen.
Die GRÜNEN Basel-Stadt nehmen das Ja zum Steuersenkungspaket zur Kenntnis. Damit fallen dem Kanton wichtige Einnahmen weg, die für den sozialen Ausgleich und für die notwendigen Klima-Investitionen bessere Verwendung gefunden hätten.
Klimakrise braucht jetzt Investitionen
Für die effiziente, rasche und sozial gerechte Bekämpfung der Auswirkungen der Klimakrise sind Investitionen und Geldmittel nötig. Gemäss der vom Regierungsrat in Auftrag gegebenen Studie zur Erreichung von Netto-Null sind dafür rund vier Milliarden Franken notwendig, was jährliche Investitionen von 200 bis 300 Millionen Franken bedeutet. Aus Sicht der GRÜNEN Basel-Stadt sind mit der Senkung der Steuern diese Investitionen und damit der Kampf gegen die immer schneller fortschreitende Klimakrise gefährdet.
Ausgleich dringend nötig
Auch beim Service public werden dringend mehr Mittel benötigt. Sowohl bspw. bei der Bildung als auch beim Öffentlichen Verkehr und beim Gesundheitspersonal sind bessere Arbeitsbedingungen und mehr Personal gefordert. Wie dies ohne Mehrausgaben durch den Kanton geschehen soll, wird das Geheimnis der Regierung bleiben. Dass die wirtschaftspolitische Lage gerade für Personen mit wenig Einkommen oder keinen Vermögen besonders drastische Konsequenzen hat und die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen wird, war bereits in der Corona-Krise zu sehen. In diesem Sinne sind dringend Entlastungsmassnahmen für die rund 30’000 Menschen im Kanton gefordert, die so wenig Einkommen haben, dass sie keine direkten Steuern zahlen.
