Regierungsrat muss Klimakrise als Risiko ernst nehmen
Der Grosse Rat folgt der Finanzkommission und beschliesst ein Budget mit leichtem Plus. Der grössten Herausforderung unserer Gesellschaft, der Klimaerwärmung, wird das Budget aber nicht gerecht.
Der heute verabschiedete Budgetbericht sieht trotz deutlichen Mehrausgaben unter dem Strich ein Plus vor. Diese Mehrausgaben sind zu grössten Teilen begrüssenswert und sichern die Chancengleichheit im Kanton. Insbesondere die zusätzlichen Aufwendungen im Bereich verstärkte Massnahmen, Logopädie und Heilpädagogik sind dringend angezeigt, um rasch allen Betroffenen die nötige Hilfeleistung zu sichern. Die GRÜNEN Basel-Stadt sind auch erfreut, dass bereits nächstes Jahr einige Stellen in wichtigen Bereichen für die Erarbeitung und Ausführung der Klimastrategie geschaffen werden.
Im Budget spielt jedoch die Klimakrise in den strategischen Überlegungen und der Risikoanalyse des Regierungsrats offensichtlich nur eine marginale Rolle.
Sind im vorgelegten Budget 2023 doch schon zahlreiche Massnahmen spürbar: Seien es Beiträge an Waldbesitzende für die Klima-Adaption und um den Wald zukunftsfähig zu machen oder seien es Ausgaben für die Schwammstadt, welche bei Extremwetterereignissen Schäden verhindern soll.
Pandemievorsorge stärken
Der Grosse Rat hat die von der Finanzkommission beantragte Kürzung von Stellen für die Pandemievorsorge zurückgewiesen, ist entsprechend dem Regierungsrat gefolgt und hat Stellen geschaffen. Dies ist wichtig, um so auf künftige zu erwartende Pandemien besser und schneller reagieren zu können.
Defizite stehen bevor
In seinen Prognosen prophezeit der Regierungsrat ab 2024 leichte Defizite und mahnt zur Budgetdisziplin. In diesem Licht ist es für die GRÜNEN Basel-Stadt unverständlich, dass leichtfertig die mittleren und oberen Einkommenssteuern sowie die Vermögenssteuern gesenkt werden sollen. Wenn sich die Defizite bewahrheiten, beschneidet der Regierungsrat damit den Handlungsspielraum des Kantons ohne Not.
