Steuersenkungen statt Klimaschutz-Investitionen?
Die GRÜNEN stehen dem heute präsentierten Steuersenkungsvorschlag der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) kritisch gegenüber.
Die WAK hat heute ihren Steuersenkungsvorschlag veröffentlicht. “Dieser weitet den Regierungsentwurf um rund 20 Millionen aus und gefährdet damit in Zukunft ausgeglichene Rechnungen”, sagt Harald Friedl. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden deshalb ein Referendum prüfen, sollte der Grosse Rat dem WAK-Steuersenkungspaket zustimmen.
Die Kommission will die vom Regierungsrat eingebrachten Steuersenkungen bei den Vermögen beibehalten, obwohl für die Steuersenkungen kein parlamentarischer Auftrag vorlag. Zudem ist es wegen der immer grösseren Vermögensunterschiede unverständlich, warum Vermögende entlastet werden sollen: Diese Steuersatzsenkungen kommen denn auch nur rund einem Viertel aller Steuerzahlenden zu Gute und verstärken die Vermögensunterschiede in Basel-Stadt weiter.
Steuersenkungen für Topverdienende
Ebenfalls sollen bei den Einkommen die oberen Steuersteuersätze wieder gesenkt werden. Auch hier gilt, dass nur ein geringer Teil davon profitieren würde. Die Stimmberechtigten haben überdies mit der Annahme der Topverdienendensteuer vor nicht einmal zwei Jahren den erhöhten Steuersätzen zugestimmt. Der Erhöhung des Freibetrags und der Senkung des untersten Einkommenssteuersatzes können die GRÜNEN hingegen zustimmen: Diese Senkungen kommen sowohl den Besser- als auch den Geringverdienenden zu Gute und schaffen nicht noch weitere Ungleichheit in Basel-Stadt.
Ausgeglichene Finanzen und Klimapolitik sind gefährdet
Die Regierung prognostiziert zwar noch Gewinne in den nächsten Jahren, mit den absehbaren Ausfällen durch das Steuersenkungspaket und die OECD-Steuerreform scheint die jetzige Steuersenkung verantwortungslos und wird den Steuerwettbewerb weiter anheizen. Bis 2040 sind selbst nach Angaben des Regierungsrates Investitionen von vier Milliarden Franken zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen nötig. Zudem stellen die Auswirkungen der Klimaerhitzung ein finanzielles Risiko dar und gefährden die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung, das Florieren der Wirtschaft und den sozialen Frieden.
