Stimmberechtigte erteilen der unnötigen Verkleinerung der Regierung eine Abfuhr
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen das Nein zur Abschaffungsinitiative. Das Nein zum Freizeitgärten-Gesetz ist eine verpasste Chance.
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen das Nein zur Abschaffungsinitiative. Diese hätte keine Antworten und keinen Nutzen für aktuelle Probleme des Kantons geboten und Basel-Stadt über Jahre hinaus geschwächt. Mit der klaren Ablehnung ist auch bestätigt, dass das Präsidialdepartement seine koordinierende Rolle in departementsübergreifenden Themen weiter wahrnehmen und gestärkt werden soll. Nur so können wir Herausforderungen wie Klimakrise oder Gleichstellung koordiniert und effizient angehen.
Fragwürdige Versprechungen obsiegen bei den Freizeitgärten
Die Stimmberechtigten haben sich aufgrund der fragwürdigen Versprechungen des Nein-Lagers dagegen ausgesprochen, dass die Freizeitgärten für die Bevölkerung besser erlebbar werden. Auch mit dem alten Gesetz ist die Durchwegung und Aufhebung von Freizeitgärten möglich. Das Nein ist eine verpasste Chance für eine Formalisierung zahlreicher Abläufe und für einen Zugang für mehr Menschen durch Gemeinschaftsgärten. Heute warten viele auf einen Freizeitgarten und werden wohl Jahre warten müssen. Da die Freizeitgarten Areale der ganzen Bevölkerung gehören, ist dies besonders schmerzhaft. «Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich weiterhin für Freizeitgärten für alle und insbesondere auch für deren biologische Bewirtschaftung einsetzen», sagt Harald Friedl.
Achtungserfolg für Massentierhaltungsinitiative
Die gesamtschweizerische Ablehnung der Massentierhaltung ist enttäuschend, auch wenn Basel-Stadt klar angenommen hat. Die GRÜNEN werden sich für eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft im Rahmen der Agrarpolitik 22 einsetzen, aber auch für ein Ende der Fehlanreize für Konsument*innen, welche nicht nachhaltige produzierte Nahrungsmittel weiterhin bevorteilen oder gar subventionieren.
Steuersenkungspolitik fällt in Basel erneut durch
Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt haben mit dem überdeutlichen Nein zur Verrechnungssteuerabschaffung der finanzpolitisch verantwortungslosen bürgerlichen Steuerpolitik damit bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Abfuhr erteilt. Die Bevölkerung hat genug davon, dass der Bundesrat ständig Reformen gegen die Interessen der Bevölkerung und KMU umsetzen will.
AHV-Reform in Basel durchgefallen
Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt haben die AHV-Reform auf dem Rücken der Frauen abgelehnt. Bei der Altersvorsorge erwarten die GRÜNEN Basel-Stadt, dass die eidgenössischen Räte insbesondere bei der Reform der 2. Säule die drängenden Bedürfnisse der Frauen beachten. Denn diese sind auch nach der Reform weiterhin von Altersarmut infolge kleiner Renten bedroht.
