Stimmberechtigte stützen Grüne Umwelt- und Kulturpolitik
Die Grünen und ihre Partnerorganisationen erringen mit dem Ozeanium-Nein einen historischen Erfolg. Gleichzeitig unterstützen die Stimmberechtigten den NMB- & Staatsarchiv-Neubau, ein Erfolg für Elisabeth Ackermann.
Einen Monat nach der Erklärung des Klimanotstands lassen die Stimmberechtigten den Worten im Grossen Rat Taten folgen und versenken das geplante Ozeanium. „Für die Grünen ist dies ein historischer Erfolg“, sagt Thomas Grossenbacher.
Das unausgereifte Projekt wäre ökologisch und ökonomisch eine Sackgasse gewesen. Anstatt auf neue Grossprojekte zu setzen, könnte die Heuwaage nun einer sanften Erweiterung des Zoos offenstehen, welche den momentan im Zoo lebenden Tieren mehr Platz bietet.
Richtungsentscheid für NMB- und Staatsarchiv
Das deutliche Ja der Stimmberechtigten zum Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs ist ein Abstimmungserfolg für Elisabeth Ackermann. „Dank des Entscheids werden die traditionsreichen Sammlungen bald in erneuertem Gewand erscheinen können und damit die Wissenserschliessung und -vermittlung auch im 21. Jahrhundert sicherstellen“, sagt Michelle Lachenmeier.
Massive Steuerausfälle verhindert
Die Annahme der Topverdienersteuer gibt dem Kanton langfristig weiteren Spielraum zur Umsetzung des neuen Steuerregimes. Das knappe Scheitern der Krankenkasseninitiative ist höchst erfreulich, da ansonsten massive Steuerausfälle gedroht hätten. „Die CVP-Initiative hätte den Basler Steuerkompromiss gefährdet, ohne etwas gegen steigende Prämien zu bewirken“, sagt Harald Friedl.