Stimmberechtigte wollen ein klimagerechtes Basel-Stadt
Die Stimmberechtigten sagen zweimal Ja zur Klimagerechtigkeit und favorisieren den Gegenvorschlag. Der Regierungsrat muss nun rasch seine Klimastrategie vorlegen und die vom Grossen Rat bereits überwiesenen Vorstösse endlich umsetzen.
Basel-Stadt sagt zweimal Ja zur Klimagerechtigkeit. Der breite Kompromiss in Form des Gegenvorschlags hat in der Stichfrage obsiegt. Dies ist nun der Auftrag an die Regierung, die Umsetzung des Verfassungsartikels anzugehen.
Als nächste Schritte müssen diverse Massnahmen umgesetzt werden, wie beispielsweise die Solar-Offensive, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die Schaffung sicherer und durchgehender Velorouten, den Klima-Dialog mit der Industrie, die Dekarbonisierung der Fernwärme und die Sanierung von Gebäudehüllen. Des Weiteren erwarten die GRÜNEN Basel-Stadt die rasche Umsetzung der zahlreichen bereits überwiesenen Vorstösse, auch derjenigen der GRÜNEN Basel-Stadt (siehe Liste unten). Sämtliche Massnahmen sollen in der Klimastrategie der Regierung mittels einem Klimaaktionsplan koordiniert angegangen werden. Weitere Vorstösse zu konkreten Massnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens werden folgen.
Starkes Signal der Stimmberechtigten
Die Stimmberechtigten haben die Klimagerechtigkeitsinitiative klar angenommen. Dies ist ein starkes Signal an den Grossen Rat: Die Stimmberechtigten wünschen sich ambitionierte Klimaschutz-Massnahmen und anerkennen die Dringlichkeit der Klimakrise. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden sich in diesem Sinne weiterhin für ambitionierte Massnahmen und den nötigen Finanzspielraum einsetzen.
Die GRÜNEN Basel-Stadt danken den vielen verschiedenen Gruppierungen für das jahrelange Engagement für eine lebenswerte Zukunft und insbesondere den Aktivist*innen von Basel2030. Unter anderem dank ihres grossen Engagements ist Klimaschutz in Basel-Stadt endlich hoch oben auf der Agenda, was die Klimagerechtigkeit auch in Zukunft voranbringen wird.
Hängige Vorstösse der GRÜNEN Basel-Stadt
- Motion Jo Vergeat und Konsorten betreffend Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat
- Anzug Oliver Thommen und Konsorten betreffend Förderung von einheimischem Holz als ökologischer und klimaneutraler Baustoff
- Anzug Raffaela Hanauer betreffend Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise
- Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend eine gemeinsame Schnittstelle für alle umweltfreundlichen Fortbewegungsarten und Verkehrsangebote
- Anzug Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend Förderung von Fahrgemeinschaften in der Agglomeration Basel
- Anzug Lea Wirz und Konsorten zur Sicherstellung der Möglichkeit zur Weiterverwendung bestehender Bau- Substanz während allen Planungsphasen
- Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend „Aufbruch ins Solarzeitalter“- mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden
- Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend der Reduktion von klimaschädlichem Zement und Beton im Kanton Basel-Stadt
- Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown
- Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend Anpassung von § 7 Energiegesetz
- Anzug Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend den weiteren Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB
- Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend die Vermeidung von nichtamortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)
- Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Basel wächst grün
- Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden
- Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt
- Anzug Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend Schaffung eines pionierhaften, autofreien Ökostadtteils am Hafen