UVEK-Gegenvorschlag zu Basel2030 ist ein Schritt vorwärts – Basel2030 bleibt wichtig
Der Gegenvorschlag der UVEK zur Klimagerechtigkeitsinitiative ist ein wichtiger Konsens. Aber zur Minderung der Klimakrise braucht es jetzt dringend Massnahmen im Sinne der Klimagerechtigkeit.
Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die von der UVEK vorgenommenen Verbesserungen des Gegenvorschlags der Regierung zur Klimagerechtigkeitsinitiative sowie die UVEK-Empfehlungen zu den weiteren Sektoren wie Konsum, Bauen, Raumplanung etc. Grundsätzlich ist aber jede weitere Verzögerung bei der Senkung der Treibhausgas-Emissionen gefährlich. Auch wenn ein Ziel bis 2037 und vorliegende Aktionspläne bis 2023/2024 ein erster Schritt sein können, so wäre doch ein Zieljahr bis 2030 nach wie vor klimagerechter. Letztendlich sind die umgesetzten Massnahmen entscheidend. Unter anderem im Bereich Verkehr liegen die Lösungen bereit, die Klimagerechtigkeit erfordert es, nicht bis 2037 zu warten. «Die Klimakrise ist jetzt und es braucht jetzt Massnahmen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen», sagt Raffaela Hanauer, Co-Präsidentin.
Basel muss Vorbildrolle einnehmen
Leider hält sich das Vorurteil in Basel-Stadt hartnäckig, dass sich viele Handlungsfelder wie z. Bsp. der Konsum dem politischen Einflussbereich in Basel entziehen. Währenddessen haben die Stimmberechtigten der Stadt Zürich im Mai befürwortet, dass auch ein Reduktionsziel für den Konsum verfolgt wird. Gerade in diesem Bereich ist es auch wegen der aktuelle Lage wichtig, klare Vorgaben zu machen, um die Bevölkerung mitnehmen zu können.
Einmalige Chance für Klimapolitik
Dank des breit abgestützten Gegenvorschlags steht bei Zustimmung der Bevölkerung der Regierungsrat in der Pflicht, seinen Handlungsspielraum zur Senkung der Treibhausgasemissionen voll auszuschöpfen. Der Grosse Rat hat durch die Vorstösse der Klimakommission oder auch GRÜNE Vorstösse wie der Anzug Stöcklin ambitionierte Massnahmen in den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Stadtgrün unlängst eingefordert. Der Regierungsrat hat demnach bereits eine gute Grundlage und muss nun rasch vorwärts machen.
Die GRÜNEN Basel-Stadt sehen den breit abgestützten Kompromiss in der UVEK auch als auf Auftrag an den Regierungsrat, nicht mehrheitsfähige Projekte mit immensem Treibhausgas-Ausstoss wie den Rheintunnel und den Bachgrabentunnel zu sistieren.
