Der Landrat hat den Bau des ZUBA beschlossen. Der Regierungsrat Basel-Stadt muss seine Klimaversprechen halten und den Bau verhindern. Die GRÜNEN Basel-Stadt erwarten, dass eine referendumsfähige Beschlussvorlage vorgelegt wird und lancieren eine Petition gegen das Monsterbauprojekt.

Die GRÜNEN Basel-Stadt nehmen zur Kenntnis, dass sich der Landrat heute für den Neubau einer zweispurigen unterirdischen Strasse auf Basler Gebiet ausgesprochen hat. Sie fordern den Regierungsrat Basel-Stadt auf, die Absichtserklärung zum ZUBA aufzuheben und dem Grossen Rat eine Vorlage zu unterbreiten. Die GRÜNEN Basel-Stadt werden gegen die Entmachtung des Grossen Rates und gegen die Erhöhung jeglicher Strassenkapazität zur Erschliessung des Entwicklungsgebiets vorgehen.

Monsterbauprojekt für Autos im Widerspruch zu Klimapolitik

Die GRÜNEN Basel-Stadt haben bereits im Dezember eine Resolution gegen eine neue unterirdische Hauptverkehrsstrasse ins Entwicklungsgebiet Bachgraben verabschiedet und lehnen die Kapazitätserweiterung durch eine neue zweispurige unterirdischen Strasse ins Bachgraben-Gebiet vehement ab.

Im Umweltschutzgesetz steht festgeschrieben, dass der Autoverkehr auch bei wachsenden Bevölkerungszahlen und mehr Arbeitnehmenden nicht zunehmen darf. Dennoch bietet die baselstädtische Regierung Hand für ein Projekt, das mehr Autoverkehr abwickeln soll, als dies heute der Fall ist. Dabei ist unmissverständlich im Umweltschutzgesetz formuliert, dass die umweltfreundlichen Verkehrsarten und Fortbewegungsmittel bevorzugt behandelt werden müssen und der Gesamtverkehr des privaten Motorfahrzeugverkehrs auf Kantonsgebiet nicht zunehmen darf. Daraus wäre die logische Konsequenz, dass das Entwicklungsgebiet Bachgraben prioritär mit dem ÖV und eVelo-Vorzugsrouten erschlossen werden muss. Dies fordern die GRÜNEN Basel-Stadt nun auch mit ihrer heute lancierten Petition.

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