News

Autobahn-Ausbau ist eine Strategie des letzten Jahrhunderts

Stau beseitigen mit neuen Strassen ist die Strategie des letzten Jahrhunderts, meinen nicht nur die Grünen sondern sogar der bürgerliche Think-Tank Avenir Suisse. Die Grünen Basel-Stadt und Baselland lehnen den präsentierten Ausbau des Hochleistungstrassennetzes ab. Kapazitätserweiterungen als Mittel gegen Stau sind ein Mittel des letzten Jahrhunderts, das immer Stau hervorgebracht hat. Sie werden nicht helfen, […] » Weiterlesen

Nein zu verlängerten Ladenöffnungszeiten

Der Grosse Rat hat am 6. Juni – einmal mehr – über die Ladenöffnungszeiten debattiert und beschlossen, dass Verkaufslokale an Samstagen und an Vortagen vor Feiertagen zwei Stunden länger bis um 20.00 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie neu am Gründonnerstag bis 18.00 Uhr offen haben. Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten in Basel-Stadt hatten 2013 […] » Weiterlesen

Interpellation: Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan 2018 des EuroAirports

Bis 7. Dezember 2018 läuft das öffentliche Mitwirkungsverfahren zum Lärmvorsorgeplan des Euro-Airports. Solche Lärmvorsorgepläne – Dokumente von offiziellem Charakter – müssen von französischen Flughäfen alle fünf Jahre überprüft und bei einer signifikanten Entwicklung der festgestellten Lärmpegel überarbeitet werden. Der letzte EAP-Lärmvorsorgeplan datiert von 2011 und ist 2016 ausgelaufen. Der Anfang Oktober 2018 veröffentlichte neue Lärmvorsorgeplan […] » Weiterlesen

Schweizer Recht und Strassburger RichterInnen

Die Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Recht in der Schweiz positiv beeinflusst und unsere Grundrechte gestärkt. 1962 beschlossen die eidgenössischen Räte dem 1949 gegründeten Europarat beizutreten. Die Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erfolgte dagegen erst 1974. Diese war erst möglich, nachdem die Schweiz 1971 das Frauenstimmrecht […] » Weiterlesen