Aktuell

Polemisch und intolerant

In seinem Beitrag «Erinnerungen an Zackenbarsch Fritz» gibt Roland Stark zwar vor, als sei er ein Ausbund an Objektivität und fern jeglicher Polemik, doch genau die von ihm angeprangerte Polemik setzt er ein, um seine intolerante Haltung zu vermitteln und andere Ansichten zu verunglimpfen. Verschärfend kommt seine nachweislich falsche Behauptung hinzu, dass ich in meiner […] » Weiterlesen

Totalrevision des Bestattungsgesetzes sowie dessen Verordnungen

Die Grüne Partei begrüsst die Neuordnung der gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich. Die einzelnen Bestimmungen im Gesetz sind ausgehend vom Zweckartikel (Sicherstellung einer schicklichen und pietätsvollen Bestattung und Beisetzung von Verstorbenen) auf ihre Notwendigkeit zu prüfen. Friedhofsmonopol Vor diesem Hintergrund erscheint die Aufrechterhaltung des Friedhofmonopols der Einwohnergemeinden eher als fraglich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb […] » Weiterlesen

Teilrevision des Gastgewerbegesetzes: Modernisierung braucht kein Wirtepatent

Eine Vereinfachung der Regulierung im Gastgewerbe verbessert die Lage von BetreiberInnen und bietet die Gewähr, dass die Hygiene und Anstellungsbedingungen nicht verschlechtert werden. Die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes senkt die unnötig hohen Hürden beim Erlangen einer Betriebsbewilligung im Gastgewerbe. So ist die Aufhebung der Anwesenheitspflicht richtig: Arbeiten wie Bestellwesen oder Kontakte zu Behörden können oftmals nur […] » Weiterlesen

Kulturvertrag braucht nun langfristige Lösung

Die erfreuliche Verlängerung der Kulturvereinbarung muss Grundlage für eine langfristige Planungssicherheit für die Kulturschaffenden sein. Die Verlängerung der Vereinbarung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bezüglich des Kulturvertrags ist sinnvoll und gibt den nötigen Handlungsspielraum für die Aushandlung einer langfristig tragfähigen Lösung. Für die Planungssicherheit der Kulturunternehmen und -schaffenden ist eine langfristige Lösung nötig, die […] » Weiterlesen

Anpassung des §20a USG: Abfallvermeidung statt Abfallberge

Sauberkeit und Abfallvermeidung dank Mehrweggeschirr: Der Regierungsrat muss das neue Umweltschutzgesetz strikt umsetzen. Die Revision des Umweltschutzgesetzes zur Sauberkeit und Abfallvermeidung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dies gilt vor allem für die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen von Esswaren und Getränken zur direkten Konsumation auf Allmend und die Ausweitung des Verursacherprinzips bei der Verbreitung von […] » Weiterlesen

Grüne unterstützen Ladenöffnungszeiten-Referendum

Die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten löst die Probleme im Detailhandel nicht und schadet den Angestellten. Der Vorstand der Grünen Basel-Stadt hat beschlossen, das Referendum gegen die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten zu unterstützen. Dies nachdem sich die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat mit Hilfe einer SVP-Motion durchgesetzt hat und den klaren Entscheid der Stimmberechtigten von 2013 gegen verlängerte […] » Weiterlesen

Wohnraumförderung muss nun sozialer werden

Die Bevölkerung hat ein eindeutiges Votum für mehr Mieterschutz und bezahlbaren Wohnraum abgegeben. Der Regierungsrat muss nun bei der Wohnraumförderung vorwärts machen. Das heutige Abstimmungsergebnis ist ein klares Zeichen, dass das Thema Wohnen für die Bevölkerung problembehaftet ist. Insofern ist das vierfache Ja ein Auftrag für mehr sozialen Wohnungsbau und für einen stärkeren Einsatz gegen […] » Weiterlesen

Interpellation: Mehr Innovation und Lösung in der Frage um die Kompost-Entsorgung.

Der Kanton Basel-Stadt ist in der Verwertung von Bio-Abfällen im schweizweiten Vergleich rückständig. Während in anderen Städten wie Zürich, Genf, Bern oder Luzern eine wöchentliche Abfuhr von Küchen- und/oder Speiseabfälle angeboten wird, kann Basel-Stadt nichts dergleichen vorweisen. Zwar wird in Basel eine Grüngut-Abfuhr angeboten, für Küchen- und Speiseabfälle gibt es aber momentan (ausser in den […] » Weiterlesen

Interpellation: Gebührenreglement des EuroAirports

Der EuroAirport praktiziert ein komplexes Gebührensystem, das folgende Elemente enthält: Landetaxe nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Zeitzuschlag für Nachtflugbewegungen nach ACI-Lärmklassen gestaffelt Lärmtaxe für Starts nach französischen Akustikgruppen gestaffelt Abgasemissionstaxe nach französischer Abgasklasse gestaffelt Sicherheitstaxe nach Destinationen gestaffelt (im / ausserhalb Schengen-Raum), Passagiertaxe und Solidaritätstaxe für Personen mit eingeschränkter Mobilität Cargotaxen nach Gewicht und Import / Export […] » Weiterlesen