Aktuell

Interpellation: Geplantes Landhof-Parking

Im Sommer 2017 erhielt die „Zum Greifen AG“ den Zuschlag für das Landhof-Parking. Für den Interpellanten stellen sich im Zusammenhang mit dem geplanten Landhof- Parking u. a. nachfolgende Fragen, die ich die Regierung trotz ungewöhnlichem Umfang höflichst bitte zu beantworten. Einsichtnahme in den Baurechtsvertrag nach dem Öffentlichkeitsprinzip Ende 2017 wurde ein Begehren auf Einsicht in […] » Weiterlesen

Verkehrswende braucht Kostenwahrheit ohne Subventionen

Statt Parkplatzförderung sollte der Regierungsrat die Verkehrswende zugunsten der Mehrheit der Basler Bevölkerung vorantreiben. Zwei Drittel der Basler Bevölkerung haben kein Auto und 57‘000 Basler Autos teilen sich total rund 105’000 Parkplätze. Deshalb ist von einer Angebotsausdehnung abzusehen. Im Fokus sollten stattdessen eine nachfrageorientierte Preisung, eine Beschränkung der Nutzungsrechte und eine Förderung autofreier Haushalte sowie […] » Weiterlesen

Anzug: Fälligkeitstermin der kantonalen Steuern

Steuerschulden gehören zu den häufigsten Ursachen, weshalb Menschen in der Schweiz in finanzielle Notlagen geraten und sich verschulden. Laut der Schuldenberatung Schweiz sind bei Überschuldungen in 80% der Fälle Steuerschulden mitbeteiligt. Der Anteil Betreibungen wegen Steuerschulden ist dementsprechend hoch und erreicht gemäss einer Studie von Ecoplan aus dem Jahr 2016 in zahlreichen Kantonen, darunter auch […] » Weiterlesen

Motion: Verlängerung der Frist für die Festlegung von Abstimmungen

Der Regierungsrat ist frei in der Anordnung der kantonalen Abstimmungstermine. Er übernimmt jedoch in der Regel die vom Bund vorgegebenen eidgenössischen, sogenannte Blanko-Abstimmungstermine. Diese hat der Bundesrat beispielsweise schon für die nächsten 20 Jahre festgelegt. Die vier jährlichen Abstimmungstermine sind also weit im Voraus bekannt und gut planbar. Die zur Abstimmung gelangenden Vorlagen hat der […] » Weiterlesen

Volta-Nord wird Pionierareal für eine nachhaltige Stadtentwicklung

Der Beschluss für Volta-Nord ist wegweisend für die weitere Entwicklung der Transformationsareale in Basel. Basel-Stadt ist in der glücklichen Lage über sechs Transformationsgebiete zur verfügen. Mit Volta-Nord wird nun das erste dieser Entwicklungsgebiete konkretisiert. Somit erhält Volta-Nord Pioniercharakter für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die stetige und erfreulichen Zunahme der Bevölkerungszahl im Kanton auf geschätzte 230’000 Personen […] » Weiterlesen

Interpellation: Gundeli-Tunnel

In der April-Sitzung hat der Grosse Rat die Motion Dominique König mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Die Knappheit dieses Entscheids zeigt, dass dieser vierspurige Autobahnzubringer als Weiterführung bei der Autobahnabfahrt City quer unter den Geleisen hindurch Richtung Dorenbach sehr umstritten bleibt. Aus der Grossratsdebatte ging nicht hervor, wie der Stand der Planung und Projektierung ist, […] » Weiterlesen

Grünwärts Nr. 13: Raumplanung

Unter anderem in der aktuellen Ausgabe Raumplanung: Landesverteidigung gegen die Hüsli-Schweiz Geld, Wohnen, Bildung: Parolen zu den Abstimmungen vom 10. Juni Plastikbefreit: Interview zu den Unverpackt-Läden in Basel Grünwärts herunterladen   Grünwärts abonnieren Redaktion » Weiterlesen

Polizeileitung versucht Meinungsäusserungsfreiheit massiv einzuschränken

Die Basler Polizei will den March against Monsanto + Syngenta an die Peripherie verdrängen. Als Reaktion reichen die Parteipräsidien der Trägerorganisationen SP, Grünen und BastA! sowie das Präsidium des Basler Gewerkschaftsbundes heute das Gesuch für den March against Monsanto + Syngenta gemeinsam ein. Die Schwierigkeiten kamen überraschend: Am Samstag 19. Mai 2018, soll der March […] » Weiterlesen

Günstige Mieten nur mit Wohnraumförderung

Die Mitglieder der Basler Grünen beschliessen zweimal die Ja-Parole und zweimal die Stimmfreigabe zu den Wohn-Initiativen vom 10. Juni. An ihrer Mitgliederversammlung wurden die Parolen für die kantonalen Abstimmungen vom 10. Juni gefasst. Die Mitglieder empfehlen mit 28 zu einer Stimme die Ja-Parole für die Initiative Recht auf Wohnen, welche ein Grundrecht auf Wohnen in […] » Weiterlesen

Teilrevision Kernenergieverordnung: Bundesrat gefährdet Sicherheit der Bevölkerung

Um die Schweizer Schrottreaktoren am Leben zu erhalten, sollen die Strahlengrenzwerte für AKW angehoben werden. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima wurde beschlossen, keine neuen AKW zu bauen. Bestehende Anlagen sollen nur so lange weiterbetrieben werden, wie sie sicher sind. Die mit der Teilrevision vorgeschlagene Abschwächung der Sicherheitsanforderungen bricht dieses Versprechen. Zudem greift der Bundesrat mit […] » Weiterlesen