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Stellungnahme Agglomerationsprogramm Bund

Stellungnahme der GRÜNEN Basel-Stadt zu kantonalen Aspekten der Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr».

Fragenkatalog zur Vernehmlassungsvorlage: «Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite ab 2024 für Beiträge an Massnahmen im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr»

Generelle Aspekte zur Vernehmlassungsvorlage

  1. Sind Sie mit den Grundzügen der Vorlage (insbes. Höhe des Bundesbeitrags) einverstanden?
    Die GRÜNEN Basel-Stadt haben die Vorlage im Hinblick auf die Region Basel gesichtet und nehmen dazu wie folgt Stellung: Ja, die GRÜNEN Basel-Stadt sind mit den Grundzügen der Vorlage einverstanden. Die GRÜNEN Basel-Stadt begrüssen die Zusage des Bundes zu den durch die Region Basel eingereichten umfassenden Investitionen, welche in Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs fliessen sollen. Investitionen in den aktiven Verkehr bringen uns beim Klimaschutz voran und fördern die Gesundheit der Bevölkerung.
    Der CO2-Ausstoss von fossil betriebenen, wie auch von batteriebetriebenen Autos treibt die Klimakrise weiter voran. Die GRÜNEN Basel-Stadt sprechen sich aus diesem Grund grundsätzlich für einen MIV-Kapazitätsrückbau aus. Demnach begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt die klare Fokussierung der Vorlage auf den aktiven Verkehr und sind erfreut, dass im Kanton Basel-Stadt nur Investitionen in die MIV-Infrastruktur mitfinanziert werden, welche zugleich auch für den öffentlichen Verkehr oder den aktiven Verkehr Vorteile mitbringen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Verkehrswende. Den GRÜNEN Basel-Stadt fehlt bei der Vorlage jedoch die Unterstützung für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Kanton und sie bitten den Bund, die entsprechenden Entscheide bei den einzelnen Massnahmen zu überdenken.
  2. Gibt es Aspekte, die Ihrer Ansicht nach zu wenig berücksichtigt wurden?
    Ja, die GRÜNEN Basel-Stadt sehen es als notwendig an, den MIV zu reduzieren, um dadurch den CO2-Ausstoss zu senken. Dazu bedarf es eines Rückbaus an MIV-Kapazitäten unter gleichzeitigem Ausbau der Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs. Dieser Aspekt hätte stärker berücksichtigt werden müssen.

Programm Agglomerationsverkehr der vierten Generation

  1. Haben Sie Bemerkungen zur dargelegten Ausgangslage (Kapitel 1 des erläuternden Berichts)?
    Nein
  2. Sind Sie mit dem Vorgehen und den Ergebnissen der Prüfung der Agglomerationsprogramme des Programms Agglomerationsverkehr der vierten Generation einverstanden (Kapitel 2 des erläuternden Berichts)?
    Ja
  3. Haben Sie Bemerkungen zu den Erläuterungen der Bestimmungen des Bundesbeschlusses (Kapitel 3 des erläuternden Berichts)?
    Nein
  4. Haben Sie Bemerkungen zur den dargelegten Auswirkungen (Kapitel 4 des erläuternden Berichts)?
    Nein
  5. Haben Sie Bemerkungen zu den dargelegten rechtlichen Aspekten (Kapitel 5 des erläuternden Berichts)
    Nein
  6. Haben Sie Bemerkungen zu einzelnen Agglomerationsprogrammen bzw. Zu einzelnen Massnahmen?

Zubringer Bachgraben Allschwil und Tram Bachgraben

In der Vorlage wird vorgeschlagen, sowohl den neuen Autotunnel namens «Zubringer Bachgraben-Allschwil» als auch das Tram nicht mitzufinanzieren. Die GRÜNEN Basel-Stadt erachten es als richtig, dem neuen Autotunnel die Finanzierung nicht zu sprechen. Der Autotunnel ist ein klares MIV-Ausbauprojekt und würde ein beachtliches Mehr an Autoverkehr generieren. Daher haben sich die GRÜNEN Basel-Stadt auch schon mehrfach gegen dieses Projekt ausgesprochen. Die GRÜNEN Basel-Stadt haben auch mehrfach betont, dass das Projekt dem kantonalen Umweltschutzgesetz widerspricht, da bis anhin kein Rückbau der MIV-Infrastruktur auf Kantonsstrassen geplant ist.

Zudem haben die GRÜNEN auch mehrfach auf das problematische Finanzierungsmodell hingewiesen: Der Landkanton soll einen Tunnel finanzieren, der auf dem Gebiet des Stadtkantons verläuft, ohne dass in Form des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt das aus unserer Sicht zuständige Parlament ein Mitspracherecht hätte. Die GRÜNEN Basel-Stadt halten das aus demokratiepolitischer Sicht für manipulativ und höchst bedenklich. Den Entscheid des Bundes, dieses klimaschädliche Monsterbauprojekt nicht mitzufinanzieren, begrüssen die GRÜNEN Basel-Stadt demnach sehr.

Bedauernswert finden die GRÜNEN Basel-Stadt, dass der Bund vorschlägt, auch das Tram vorerst nicht mitzufinanzieren. Das Entwicklungsgebiet Bachgraben braucht eine Verkehrsanbindung. Je länger das Gebiet auf den Tramanschluss warten muss, desto mehr Personen werden mit dem Auto in dieses Gebiet pendeln. Dies belastet die angrenzenden Quartiere in Grossbasel-West sehr. Das Tram muss daher vorrangig umgesetzt werden, sodass der MIV ins Bachgrabengebiet reduziert und auf den öffentlichen Verkehr verlagert werden kann. Die GRÜNEN Basel-Stadt bitten den Bund, ihren Entscheid zum Tram Bachgraben erneut zu überdenken und  weiter das Tram aus dem B-Horizont in den A-Horizont aufzunehmen und mitzufinanzieren.

Tram Klybeck soll im A-Horizont bleiben

Die GRÜNEN Basel-Stadt bedauern, dass der Bund das Tram Klybeck in den B-Horizont zurückgestuft hat. Der Tramausbau in Basel-Stadt ist enorm wichtig und soll dazu dienen, die Erreichbarkeit für alle zu gewährleisten, eine Verlagerung hin zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu erreichen und damit mehr Klimaschutz zu leisten. Die GRÜNEN Basel-Stadt bitten daher den Bund, die Rückstufung des Tram Klybeck nochmals zu überdenken und das Projekt im A-Horizont zu belassen.

Tram 30 Grossbasel und ÖV-Drehscheiben wichtig

Befremdet sind die GRÜNEN Basel-Stadt darüber, dass der Bund die äusserst wichtige neue Tramlinie Nr. 30 aus dem B-Horizont gestrichen hat. Dies ist nicht nachvollziehbar, zumal die Buslinien auf dieser Strecke bereits heute klar am Anschlag sind und das Tram Nr. 30 ein wichtiger und essenzieller Schritt in der Tramnetzentwicklung bildet. Ebenfalls nicht nachvollziehbar finden die GRÜNEN Basel-Stadt, dass der Bund den vom Kanton geplanten ÖV-Drehscheiben keine Bedeutung zumisst und diese im B-Horizont streicht. Demnach möchten die GRÜNEN Basel-Stadt den Bund bitten, diese Entscheide zu korrigieren.

Weitere Bemerkungen

  1. Haben Sie weitere Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage?
    Nein