InterpelIation betreffend das Energiekonzept 2025-2037
Das vom Gemeinderat vorgelegte Energiekonzept 2025-2037 setzt den Rahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Dieses sieht vor, dass global 2050 netto-null Emissionen erreicht werden sollen. ln der kantonalen Abstimmung wurde deshalb der Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen, der dies von unserem Kanton bis 2037 verlangt – auch in Riehen mit 55 Prozent. Das Energiekonzept bietet eine gute Auslegerordnung und zeigt auch die erzielten Fortschritte. Allerdings befinden sich die meisten Ziele nicht auf Kurs. lnsbesondere bei den Hauptursachen der Emissionen (Verkehr und Gebäude) ist nicht ersichtlich, wie das Netto-Null-Ziel erreicht werden kann.
Der angehängte Massnahmenplan definiert zwar neben lndikatoren und Zielwerte, jedoch fehlen konkrete Massnahmen, ein Zeitplan zur Umsetzung, die Definition der Verantwortlichkeiten und die einzusetzenden Ressourcen. Ohne diese Konkretisierungen wird der Plan weder für die Bevölkerung noch für den Einwohnerrat überprüfbar. Zum Beispiel hält der Gemeinderat im Analyseteil richtigenrueise fest, dass die jetzige Parkkarte für Anwohner:innen nicht lenkungswirksam ist, weil sie viel zu billig ist. Eine sinnvolle Massnahme ist aber nicht festgelegt. Schliesslich fehlen im Konzept ein Plan zur Senkung der Scope-3-Emissionen (der indirekten Klimabelastung) und Suffizienzmassnahmen in allen Handlungsfeldern.
lch bitte den Gemeinderat um die Beantwortung nachfolgender Fragen:
- Die Hauptquellen von CO2-Emissionen sind die Bereiche Gebäude und Verkehr: Mit welchen Massnahmen gedenkt der Gemeinderat in den nächsten zwölf Jahren die Emissionen auf Netto null zu senken?
- Wie wird der Gemeinderat sicherstellen, dass die zurzeit auf rotem Kurs liegenden Ziele in den grünen Bereich kommen?
- Wann legt der Gemeinderat einen Massnahmenplan inklusive konkreten Massnahmen, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und benötigten Ressourcen vor?
- Die übenrviegenden Teile der Emissionen in der Schweiz (14 Tonnen p.P.) fallen im Ausland an: Welche Ziele und Massnahmen will der Gemeinderat im Scope-3-Bereich angehen?
