Anzug: Beitrag der Kulturbetriebe zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens
Seit der Annahme des Gegenvorschlages zur Klimagerechtigkeit ist das Ziel, die Erderhitzung global auf 1.5° zu beschränken in der Kantonsverfassung verankert. Die Stadt Basel weist auf engem Raum ein sehr grosses und vielfältiges Kulturangebot von hoher Qualität auf und erreicht damit ein sehr breites Publikum. Alleine die fünf staatlichen Museen empfangen jedes Jahr über 650’000 Besuchende. Sowohl was die Gebäudeflächen in Basel-Stadt betrifft, als auch ihre Wirkung, die sie auf die städtische Gesellschaft ausüben, machen sie zu einem sehr gewichtigen Partner, wenn es darum geht, wie staatliche Institutionen, mit Staatsbeiträgen geförderte Institutionen und Institutionen in staatlichen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen und Ziele aus der Klimapolitik umsetzen.
Es ist unbestritten, dass ambitionierte Klimapolitik das Querschnittthema der heutigen Zeit ist und alle Sektoren menschlichen Schaffens berührt und beeinflusst. Themen wie Nachhaltigkeit, Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit werden mittlerweile Branchen- und Institutionsübergreifend diskutiert. Leider sucht man heute weitgehend vergebens nach konkreten Massnahmen und Zielsetzungen in Kulturleitbildern, in denen sich Museen, Theater- und Konzertbetriebe dazu verpflichten, bis zu einem gewissen Zeitpunkt klimaneutral zu werden.
Auch im aktuellen Kulturleitbild von Basel-Stadt findet man noch keine Aussagen zu klimarelevanten Themen. Auch im Sportsektor und im Tourismus wird heute schon mehr über Klimapolitik gesprochen als in der Kulturpolitik.
Die Kulturschaffenden selbst setzen sich bereits auf vielfältige Weise mit diesen Themen auseinander, nutzen aber gleichzeitig Plattformen, die weit weg von der Klimaneutralität sind, die wir in Basel-Stadt bis 2037 erreichen wollen. Vereinzelte Kulturinstitutionen wie das Theater oder die Kaserne Basel arbeiten an Nachhaltigkeitsstrategien jedoch ohne klare kulturspezifische Leitlinien oder Massnahmen zu mehr klimaverträglichem Handeln von Regierungsseite.
In Basel-Stadt haben wir nun die vorteilhafte Situation, dass das Präsidialdepartement gleichzeitig das Kulturdepartement als auch die Umsetzung der Klimapolitik unter einem Dach vereint. Daher fragt sich, wie für die Kulturpolitik klimaneutrales Handeln im Kulturbetrieb verankert werden kann.
Daher bitten wir die Regierung zu prüfen und zu berichten,
- mit welchen Massnahmen sie die Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Klimagerechtigkeit in allen ihr unterstellten Institutionen fördern und erreichen will.
- wie sie zusammen mit den Kulturinstitutionen und dem Bau- und Verkehrsdepartement dafür sorgen will, die vielen Kulturbauten energietechnisch auf den neusten Stand zu bringen.
- wie sie auch das Ziel der Klimaneutralität im nächsten Kulturleitbild festlegen will, das 2026-2031 in Kraft treten soll.
- wie sie in Kooperation mit den Kulturinstitutionen, Massnahmen- und Aktionspläne zu mehr klimagerechtem Handeln im Kulturbetrieb erarbeiten will.