Anzug: Deeskalation bei Kundgebungen
In den letzten Monaten und Jahren haben politische Kundgebungen und die damit verbundenen Polizeieinsätze in Basel-Stadt viel zu reden gegeben. Problematisiert werden sowohl vermummte oder gewaltbereite Demonstrierende wie auch die zunehmende Repression und das harte Durchgreifen der Polizei, wie bei der bewilligten, traditionsreichen 1.Mai-Kundgebung 2023. Fallen die Beurteilungen des Gefahrenpotentials von Demonstrationen und der Verhältnismässigkeit der Polizeieinsätze jeweils sehr unterschiedlich aus, so gibt es doch einen gemeinsamen Nenner: Niemand hat ein Interesse an einer weiteren Eskalationsspirale.
Im Juni wurde vom Grossen Rat ein Anzug (23.5214) überwiesen, der eine weitere Eskalation der Konflikte zwischen Demonstrierenden und Polizei durch eine Sensibilisierung von Demonstrierenden verhindern möchte. Für eine Deeskalation braucht es aber beide Seiten, weswegen auch auf Seiten der Polizei Massnahmen geprüft werden sollen, die hartes Durchgreifen in Zukunft möglichst verhindern. Von grosser Bedeutung ist dabei insbesondere das Drei-D-Modell (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) der Basler Polizei. Allerdings ist nicht bekannt, wie das konkrete Deeskalationskonzept aussieht. Es kann deshalb nicht als Grundlage zur Beurteilung von spezifischen Einsätzen genutzt werden.
Die Anzugstellenden sind überzeugt, dass Transparenz bezüglich des Dialog- und des Deeskalationskonzepts sowie des Konzepts, wann und in welcher Form es zum Durchgreifen kommt, zur Erhöhung des Verständnisses von Polizeieinsätzen führen kann. Die Bekanntgabe des Deeskalationskonzepts ermöglicht darüber hinaus, einen offenen Dialog über allfällige Optimierungen der momentanen Polizeistrategie zu führen und auch auf politischer Ebene eine Deeskalation im Streit über den Umgang mit Demonstrationen in Basel-Stadt zu bewirken.
Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat deshalb erstens zu prüfen und zu berichten,
- wie das Dialog- und Deeskalationskonzept des Drei-D-Modells der Basler Polizei genau konzipiert ist und wie es speziell im Zusammenhang mit Kundgebungen umgesetzt wird
- wann und in welcher Form es zum Durchgreifen kommt und welche Mittel dabei zu welchem Zweck und unter Einhaltung welcher Regeln eingesetzt werden.
- Wir bitten die Regierung dabei insbesondere aufzuzeigen, wann aus ihrer Sicht der Einsatz von Gummischrot gerechtfertigt ist und welche Alternativen zur Verfügung stehen.
Zweitens soll geprüft und berichtet werden, welche konkreten Optimierungen in der aktuellen Praxis der Polizei im Umgang mit Kundgebungen (Dialog, Deeskalation, Durchgreifen) vorgenommen werden können, um eine zukünftige Zunahme von Eskalationen zu vermeiden.
