Die politische Bildung zählt gemäss dem Lehrplan zum Bildungsauftrag der Schulen in Basel-Stadt. Trotz eines Beschlusses des Grossen Rates, dass das Erziehungsdepartement (ED) die Ausgestaltung des Politikunterrichts vorantreiben soll, wurde bisher wenig in Bezug auf direkte Implementierung in den Schulalltag unternommen. Um diese Lücke zu schliessen, soll an den Volksschulen in Basel-Stadt ein Thementag zur direkten Demokratie und zur politischen Kultur der Schweiz eingeführt werden. Dieser Tag zielt darauf ab, das Bewusstsein und Verständnis für die Grundlagen unseres politischen Systems bei Kindern und Jugendlichen zu fördern und ihnen die Bedeutung der politischen Partizipation näherzubringen.

Die direkte Demokratie, als ein zentrales, tragendes Element unserer Gesellschaft, ermöglicht den Bürger:innen, über das Wählen hinaus direkt auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen. Die Vermittlung dieses Prinzips an junge Menschen ist von entscheidender Bedeutung für die Pflege und Stärkung unserer Demokratie. Ein Thementag bietet einen wirksamen, nachhaltigen Anstoss für das politische Interesse der Kinder und Jugendlichen und ist ein wichtiger Schritt zur Förderung einer aktiven, lebendigen Demokratie.

Für die Gestaltung des Thementags bieten sich beispielsweise die bestehenden Angebote des Polit-Baukastens (https://www.polit-baukasten.ch) an, die genutzt und weiterentwickelt werden könnten. Es ist wichtig zu betonen, dass der Polit-Baukasten vielfältige Angebote bündelt, die von verschiedenen Vereinen und Anbieter:innen zur Verfügung gestellt werden. Die Angebote des Politbaukastens bieten bereits vielfältige, altersgerechte und praxisorientierte Möglichkeiten, um das Thema direkte Demokratie anschaulich und interaktiv zu vermitteln. Durch Rollenspiele, Diskussionsrunden, Projektarbeiten und den Besuch von lokalen politischen Institutionen könnten Schüler:innen aller Altersstufen in einer für sie angemessenen Weise an das Thema herangeführt werden.

Da die Lehrpersonen bei ihrer Arbeit bereits heute mit einigen Thementagen und ähnlichem beschäftigt sind, ist es wichtig, dass ein solches Angebot nicht noch mehr Aufwand für die Lehrpersonen bedeutet. Das Angebot sollte flexibel sein und die Lehrpersonen sollten selbst entscheiden können, wie stark sie den Thementag selbst mitgestalten wollen.

Die Anzugsteller:innen bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:

  1. Die Einführung eines Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unter Einbeziehung der bereits bestehenden Ressourcen, wie beispielsweise die Angebote des Politbaukastens.
  2. Welche Kooperationen mit dem Polit-Baukasten, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken sowie anderen politischen Bildungsinitiativen oder Institutionen für die Gestaltung des Thementags sinnvoll und erforderlich wären.
  3. Eine Umsetzung mit möglichst wenig zusätzlichem Aufwand für die Lehrpersonen hängen, um deren Kapazitäten möglichst zu schonen.
  4.  Ob und wie der Regierungsrat die Einführung eines jährlichen Thementags zur direkten Demokratie an den Volksschulen in Basel-Stadt unterstützen kann, einschliesslich eines Zeitplans für die Implementierung und erste Durchführung eines solchen Thementags.

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