Anzug: Korrektur von Marktverzerrungen für Solarmodul-Produzentinnen bei der Solaroffensive
Die Produktion von Solarpanels in Europa und in der Schweiz ist trotz ihrer frühen Pionierrolle in den letzten Jahren praktisch verschwunden. Der Grund dafür ist, dass auf Grund einer fehlenden Industriepolitik in Europa chinesische Firmen den Markt für PV-Module beherrschen und die europäische Solarindustrie in grosse Schwierigkeiten gebracht haben. Einheimische Zulieferketten für Photovoltaik-Module sind zurzeit in Europa oder der Schweiz kaum existent.
Die Folge ist, dass die Schweiz und Europa bei der Produktion von Solarstrom stark abhängig von chinesischen Produzentinnen sind. Der Anteil Chinas an allen Fertigungsstufen von Solarmodulen liegt bei über 80 Prozent. Im Gegensetz zu atomaren und fossilen Energieträgern ist diese Abhängigkeit von autoritären Regimes hausgemacht und ein grosses strategisches Risiko. (Geo-)Politische oder logistische Krisen in und mit China können die dringend notwendige Energiewende sowie die Versorgungssicherheit gefährden. Ein Wegfall chinesischer Subventionen könnte zudem zu unkalkulierten Preiserhöhungen führen. Schliesslich wird durch die hohe Importabhängigkeit das enorme Wertschöpfungspotential erneuerbarer Stromproduktion in der Schweiz nicht ausgeschöpft.
Die USA («Inflation Reduction Act») und die Europäische Union («Green Deal Industrial Plan» / «Net Zero Industry Act») haben diese Abhängigkeit längst als strategisches Risiko erkannt und beabsichtigen massiv in den Aus- und Aufbau einer eigenen PV-Produktion zu investieren. Zukünftig sollen beispielsweise 40 Prozent der Technologien, die zur Erreichung der Energie- und Klimaziele benötigt werden, in der EU produziert werden. Die Schweiz hingegen schläft und auch die letzten verbliebenen europäischen und schweizerischen Produzentinnen und Zulieferer von PV-Anlagen drohen zu verschwinden.
Die öffentliche Hand sollte hier Verantwortung wahrnehmen, um diese Risiken zu reduzieren und die Solarindustrie in der Schweiz und Europa gezielt zu stärken. Basel-Stadt plant eine gross angelegte Solaroffensive, welche den Anteil der Solarenergie im Kanton massiv erhöhen soll. Aus Sicht der Unterzeichnenden ist eine mit dem internationalen Handelsrecht vereinbare Beseitigung der heute zuungunsten von europäischen bzw. schweizerischen Unternehmen bestehenden Marktverzerrung analog und in Einklang mit den europäischen Bestrebungen wünschenswert. Dazu könnte eine entsprechende Zielformulierung im Energiegesetz (z.B. 40 Prozent aus europäischer Produktion), und eine Definition im Abschnitt V zur Vorbildfunktion des Kantons geeignet sein, sowie eine Anpassung der kantonalen Beschaffungspraxis. sowie die Anpassung der Eignerstrategie der Industriellen Werke Basel (IWB).
Die Anzugstellenden bitten den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
- welche Massnahmen ergriffen werden können, um die Verwendung von PV-Modulen aus europäischer bzw. schweizerische Provenienz bei der Basler Solaroffensive möglichst zu befördern:
- Durch Anpassung der Abschnitte II. Zielsetzung und V. Vorbildfunktion des Kantons im Energiegesetz?
- Durch Anpassung der kantonalen Beschaffungspraxis?
- Wie das lokale Gewerbe und Installationsfirmen motiviert werden kann, im Kanton BS vermehrt PV-Module mit Komponenten aus europäischer und schweizerischer Produktion zu verbauen? Wie allenfalls eine solche Praxis durch eine Abgeltung der Mehrkosten finanziell gefördert werden kann?
- Wie sich der Kanton Basel-Stadt diesbezüglich mit den umliegenden Kantonen oder weiteren Gebietskörperschaften koordinieren kann?
