Am zweiten Drogenstammtisch, der von Bajour und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel am 25.1.2024 organisiert wurde, teilte Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann neben anderen Massnahmen auch mit, dass in Zukunft die beiden öffentlichen Schulen an der Dreirosenmatte, also die Primarschule Dreirosen und die Sekundarschule Theobald Baerwart, von Sicherheitspersonal bewacht werden sollen. Dies sei eine Reaktion darauf, dass Schüler:innen teilweise sogar auf den Schultoiletten von Dealern angesprochen werden und es zu Fällen von sexueller Belästigung gekommen sei (BaZ, 26.1.2024). Wie Regierungsrätin Eymann gegenüber dem Regionaljournal sagte: «Selbst Zehnjährige werden angedealt oder auf dem Schulweg sexuell belästigt. Das ist schlicht nicht normal».

Tatsächlich sind diese Darstellungen der Situation an den beiden Schulen neben der Dreirosenmatte sehr besorgniserregend. Mit der Feststellung, dass die Zustände dort schlicht nicht mehr «normal» seien, wird begründet, dass nun eine ebenfalls mit der Normalität brechende Massnahme, nämlich die Bewachung öffentlicher Schulen des Kantons Basel-Stadt, eingeführt wird. Bis heute fehlt aber eine sachliche und faktenbasierte Darlegung der effektiven Vorfälle, auf die Bezug genommen wird, um eine solch aussergewöhnliche Sicherheitsmassnahme zu begründen. Die diesbezüglich gestellten Fragen in der Interpellation von Beda Baumgartner (24.5047.01) blieben allesamt unbeantwortet.

Der Interpellantin haben sich im Austausch mit betroffenen Personen aus dem Schulumfeld im Anschluss an die Ankündigung der Massnahmen weitere Fragen gestellt: Zum einen seien sich Lehrpersonen an den betroffenen Schulen der Situation, namentlich dem Dealen auf den Schultoiletten, bislang offenbar nicht bewusst gewesen. Zum anderen berichten betroffene Eltern, dass die Bewachung der Schulen in einem Elternrat diskutiert worden sei, als ungeeignete Massnahme aber verworfen wurde – und zwar aus dem Grund, dass die Präsenz von Sicherheitsleuten den Kindern eher Angst als Sicherheit vermitteln würde.

Die Interpellantin bittet die Regierung vor diesem Hintergrund um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Was ist die konkrete Faktenlage, die die Bewachung der beiden öffentlichen Schulhäuser durch Sicherheitspersonal begründet? Wer hat alles zur Erarbeitung dieser Faktenlage beigetragen?
2. Wurde die Massnahme der Bewachung der Schulhäuser mit dem Erziehungsdepartement besprochen und gemeinsam beschlossen?
   1. Wenn ja, warum wurde trotz Nachfrage verschiedener Medien bislang keine Stellungnahme des Erziehungsdepartements zu der Bewachung zweier Schulen kommuniziert?
   2. Wurden die betroffenen Schulleitungen, Schulräte, Elternräte und Eltern angehört und in die Diskussion der Massnahme involviert?
   3. Wurden auch andere Massnahmen zur Verbesserung der Situation an den beiden Schulen diskutiert?
3. Wie und von wem wurden die Vorfälle bezüglich sexueller Belästigung von Schulkindern zur Kenntnis gebracht?
   1. Liegen Anzeigen vor?
   2. Von wie vielen Fällen wird Stand jetzt ausgegangen?
   3. Lassen sich Muster erkennen bezüglich Ort, Zeitpunkt und Täterschaft und wenn ja, welche? Hilft die Bewachung der Schulen gegen weitere Vorfälle?
   4. Wie wurden die betroffenen Kinder, Eltern und Lehrpersonen in diesen Fällen unterstützt und begleitet?
4. Welche weiteren Massnahmen werden neu an den beiden Schulen getroffen, um die Kinder bezüglich sexueller Belästigung (im öffentlichen wie im privaten Raum) zu sensibilisieren und zu stärken, etwa durch Wen-Do oder andere Kursangebote?

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