Im August 2024 haben Personen, die im Klein- und Grossbasel in direkter Nachbarschaft zur Dreirosenbrücke wohnen, ein Schreiben des Tiefbauamtes erhalten. Aufgrund intensiver Bauarbeiten (Abbruch des alten Fahrbahnübergangs auf Seite Grossbasel/Novartis Campus) an zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden, während denen am Tag und in der Nacht ohne Unterbruch gearbeitet werden sollte, wurde den Anwohnenden ein Ersatzwohnraum angeboten. Dieses Angebot von Ersatzwohnraum in Form der Kostenübernahme von vier auswärtigen Übernachtungen in Hotels in der Region Basel bis zu einem Betrag von max. CHF 150.- pro Person und Nacht war eine der Auflagen, unter der die intensiven Bauarbeiten vom Amt für Umwelt und Energie bewilligt wurden. Dem Schreiben beigelegt war ein Formular zur Rückerstattung der Kosten für den in Anspruch genommenen Ersatzwohnraum durch die Anwohnenden.

Dieses Angebot, den Anwohnenden während der intensiven Bauzeit einen Ersatzwohnraum zur Verfügung zu stellen, ist zu begrüssen, denn Baulärm gehört mitunter zu den gravierendsten Lärmbelastungen. Zugleich stellt sich für die Anwohnenden entlang der Dreirosenbrücke und insbesondere für die Bewohner:innen der direkt an die Dreirosenmatte angrenzenden Häuser die Frage, wie die Regierung mit der Lärmbelästigung umzugehen gedenkt, die aus der geplanten Baustelle auf der Dreirosenmatte während der 10-jährigen Bauzeit des Rheintunnels für die Anwohnenden resultieren würde. Noch ist der Bau des Rheintunnels nicht beschlossen, es ist aber gut möglich, dass die Schweizer Bevölkerung dem geplanten Autobahnausbau und damit dem Rheintunnel im November 2024 zustimmen wird, entgegen dem Willen der Quartierbevölkerung, der aktuell in Form von unzähligen «Stopp Autobahn-Bauwahn»-Fahnen an den Häusern zum Ausdruck gebracht wird.

Angesichts dieser für die Anwohnenden düsteren und höchst unerwünschten Aussicht, dass sich die Dreirosenmatte für den Autobahnausbau in eine 10-jährige Baustelle verwandeln könnte, stellen sich der Interpellantin, die selber zu den Anwohnenden gehört, folgende Fragen:

1. Wie würde die Regierung die konkreten Auswirkungen einer 10-jährigen Baustelle auf die direkt anwohnenden Personen beschreiben, insbesondere im Hinblick auf die Lärmbelastung und weitere Emissionen der Bauarbeiten wie Erschütterung?
2. Als wie hoch schätzt die Regierung die Belastung der Anwohnenden durch Lärm und Erschütterung während der 10-jährigen Bauphase ein? Ist diese Belastung zumutbar oder besteht bei der Regierung auch die Sorge, dass sich eine derart lange Phase der Lärmbelastung negativ auf die Gesundheit der Anwohnenden auswirken könnte^[1] und deshalb nicht zumutbar ist?
3. Je nach Schallisolierung der Wohnungen, die in vielen der Altbauwohnungen in den betroffenen Strassen nicht ausreichend gegeben sein dürfte, könnte der Lärm der Baustelle für einen Teil der Anwohnenden nicht zumutbar sein.
   1. Hat die Regierung Pläne, diese Personen bei der Suche nach vorübergehendem Ersatzwohnraum zu unterstützen?
   2. Ist geplant, dass in den betroffenen Häusern schallisolierte Fenster eingebaut werden und wer würde die Kosten dafür übernehmen?
4. Ist von Seiten der Regierung geplant, für die Anwohnenden proaktiv Ersatzwohnraum in einem anderen Quartier zu den gleichen Konditionen wie den bisherigen Mietverhältnissen für die Dauer der Bauzeit zur Verfügung zu stellen? Wenn nein, warum nicht?
5. Als wie hoch schätzt die Regierung den Anteil der Anwohnenden, die sich aufgrund des Baus des Rheintunnels zu einem dauerhaften Umzug genötigt sehen, weil der Lärm für sie nicht aushaltbar ist?
   1. Was ist mit Anwohnenden, die in den direkt betroffenen Strassen ein Eigenheim besitzen und deshalb, oder auch aus anderen Gründen nicht in der Lage sind, umzuziehen?
   2. Könnte es zu einem ausgedehnten Leerwohnungsbestand kommen und welche Konsequenzen hat das für die Besitzer:innen der Liegenschaften?
6. Direkt an die Dreirosenmatte angrenzend befinden sich zwei Schulhäuser. Wie schätzt die Regierung die Auswirkungen des Baulärms auf den Unterricht und die Konzentrations- und Lernfähigkeit der Kinder ein und ist eine 10-jährige Baustelle direkt neben einem Schulhaus zumutbar?
   1. Wie gut schallisoliert sind die Klassenzimmer aktuell und gibt es Lüftungsanlagen, damit die Fenster nicht geöffnet werden müssen oder ist deren Installation geplant?
   2. Von wie vielen Lehrpersonen geht die Regierung aus, die ihre Arbeit in den betroffenen Schulhäusern kündigen könnten und wie will sie damit umgehen?
   3. Geht die Regierung davon aus, dass sich Eltern aus den Einzugsgebiet der Schulen dazu gezwungen sehen, umzuziehen, da sie ihre Kinder nicht ihre ganze Primar- resp. Sekundarschulzeit inmitten von Baulärm verbringen lassen wollen? Wie werden diese Eltern beim Umzug unterstützt, wenn es ihnen beispielsweise aufgrund verschiedener Faktoren nicht einfach fällt, eine neue Wohnung zu finden?
   4. Geht die Regierung davon aus, dass die während Jahren von Baulärm betroffenen Kinder gleich gute Ergebnisse im Unterricht erzielen und sich in den Pausen erholen können? Wie wäre das zu gewährleisten?
7. Geht die Regierung mit der Interpellantin einig, dass der Bau des Rheintunnels einem 10-jährigen «shut-down» des Dreirosenquartiers gleichkommen könnte und als wie hoch schätzt sie die Gesamtkosten für diese temporäre Aufgabe eines aktuell sehr belebten Quartiers ein?

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^[1]Siehe Ausführungen des Bundes zu Lärm und Erschütterungen: «Ruhe ist wichtig für unsere Lebensqualität. Sie erlaubt Menschen, sich zu erholen, gut zu schlafen, sich zu konzentrieren und einander zu verstehen. Lärm hingegen stört und macht krank. […] Die Auswirkungen von Lärm auf die Gesundheit und die Ruhebedürfnisse der Menschen müssen ernst genommen und vor allem bei der Siedlungsentwicklung stärker berücksichtigt werden.» https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/laerm/inkuerze.html#-1591138677

Fleur Weibel

Grossrätin

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