Interpellation Planbare Senkung des Energieverbrauchs
Der Ukraine-Krieg hat die Preissteigerung von fossilen Energien beschleunigt und lässt nicht zuletzt auch eine Mangellage bei Gas und Strom erwarten. Gemäss Energiestatistik, Ausgabe 2022 sowie detaillierte Zahlen und Statistiken diesbezüglich auf: https://www.statis-tik.bs.ch/zahlen/tabellen/8-energie.html, hat Basel-Stadt im Jahr 2020 gut 1318 Millionen kWh Gas verbraucht, wobei fast die Hälfte davon für die Fernwärme benötigt wurde und gut zehn Prozent durch die Grosschemie gebraucht wurde. Nachdem der Bundesrat die Umsetzung der Energiestrategie seit Jahren verschlafen hat, gab dieser am 24. August 2022 seine Pläne zur Vermeidung einer Strom- und Gasmangellage bekannt und startete am 31. August 2022 seine Sparkampagne. Bevor Privatpersonen über Gebühr Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, wären im Sinne der Suffizienz und der Vorsorge heute schon eine Senkung des Energiekonsums zu planen und koordinieren. Der Regierungsrat hat am 26. August 2022 zudem angekündigt, in Zusammenarbeit mit der IWB Massnahmen zu ergreifen, um einer Energiemangellage vorzugreifen und am 31. August 2022 informiert, die Raumtemperatur in kantonalen Gebäuden auf 19 Grad zu reduzieren.
Die Interpellantin begrüsst die angekündigten Massnahmen, bittet jedoch zusätzlich um die Beantwortung folgender Fragen:
- Inwieweit ist der Regierungsrat bereit, die vom Bundesrat verabschiedeten Massnahmen im Kanton nachzuvollziehen?
- Wie hoch ist der Gasverbrauch von Gebäuden und Anlagen (direkt und indirekt), bei denen der Kanton Inhaber bzw. Betreiber ist und wo sieht der Kanton als Besitzer und Betreiber kurzfristig Einsparpotenzial fossiler Energieträger und Strom?
- Welche kurzfristigen Möglichkeiten und Potentiale sieht der Regierungsrat, um bei seinen Gebäuden und Anlagen das Potential der Energieeinsparung durch betriebsoptimierte Anlageeinstellung ausfindig zu machen (bspw. mittels eines Benchmarking und Auswertung der Energieaufwände)?
- Welche Energiesparpotentiale sieht der Regierungsrat bei kantonalen Bau-Vorschriften z.B. bei Vorgaben zur Beleuchtung (innen / aussen)?
- Ist der Regierungsrat bereit, vor der Baubewilligung bei grösseren Bauvorhaben ein Energienutzungskonzept analog des Mobilitätskonzeptes einzufordern?
- Sieht der Regierungsrat Möglichkeiten, zusätzlich zur geplanten Beschränkung der Raumtemperatur in kantonalen Gebäuden die Wassertemperatur moderat zu reduzieren?
- Wird der Regierungsrat auf von ihm kontrollierte Unternehmen und staatliche Unternehmen einwirken, ähnliche Massnahmen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs zu initiieren?
- Wie unterstützt der Regierungsrat die basel-städtischen Unternehmen bei ähnlichen kurzfristigen Reduktionsmassnahmen?
- Welche weiteren Massnahmen wird der Regierungsrat ergreifen, um einer Mangellage vorzugreifen bzw. einem Mangel zu begegnen?
