Interpellation: Planungsdebakel bei der Hafenbahn-Verlagerung und die Folgen für die Stadtteilentwicklung Klybeck und Kleinhüningen
Am 13. Mai setzte der Regierungsrat die Öffentlichkeit per Medienmitteilung von der Kostenexplosion beim Grossprojekt der Hafenbahn-Verlagerung in Kleinhüningen auf neu 475 Millionen Franken in Kenntnis. Dass sich die Fertigstellung zudem mindestens in die späten 2030er-Jahre verschiebt und das Vorprojekt vorerst komplett sistiert wird, wirft schwerwiegende Fragen zur Planung des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) auf. Da die Verlagerung der Gleisanlagen die zwingende Voraussetzung für die Transformation der Areale Klybeckquai und Westquai ist, droht die Stadtentwicklung im Basler Norden blockiert zu werden.
Vor diesem Hintergrund wird der Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Ursachen der Fehlprognose: Wie erklärt sich der Regierungsrat die massive Fehlkalkulation von rund 200 Millionen Franken (+73%) gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 275 Millionen Franken, und weshalb wurden die bauliche Komplexität im eng bebauten Raum Basel Nord erst jetzt in diesem Ausmass erkannt?
- Welche Randbedingungen haben sich seit den Berichten (Rapp 2015, SMA und Partner AG et al. 2022) mit negativen Folgen für die Hafenbahn verändert, respektive welche Annahmen aus diesen Berichten haben sich mittlerweile als massgeblich falsch herausgestellt?
- Welche Massnahmen werden durch die nun veränderten Randbedingungen und Annahmen notwendig, und was sind ihre finanziellen und terminlichen Auswirkungen?
- Waren die Mehrkosten zum Publikationszeitpunkt des Regierungsratsberichts zur kantonalen Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel» bereits bekannt oder zu erwarten? Wenn ja, warum wurden diese nicht im Zuge dieses Ratschlags bereits kommuniziert?
- Wie setzen sich die prognostizierten Mehrkosten von rund 200 Millionen Franken zusammen?
- Einflussfaktor Rheintunnel: Inwiefern hängen die weggefallenen planerischen Synergien konkret mit dem nationalen Nein zum Autobahnausbau (Rheintunnel) zusammen? Was sind die daraus nötigen Anpassungen am Projekt und ihre finanziellen und terminlichen Auswirkungen?
- Welche konkreten Auswirkungen hat die Verzögerung um mindestens fünf Jahre auf die Planungssicherheit der geplanten Stadtentwicklung – sowohl die Entwicklungen bei Klybeck- und Westquai als auch von «Klybeckplus»?
- Wie stellt der Regierungsrat die finanzielle Tragfähigkeit der geplanten Stadtentwicklung sicher, sodass die Mehrkosten durch Kostenüberwälzungen die Realisierung von preisgünstigem Wohnraum nicht gefährden?
- Zieht die Regierung einen vollständigen Übungsabbruch der Hafenbahn-Verlagerung in Betracht, und welche Konsequenzen hätte dies für die bereits zugesicherten Investitionen privater Arealentwickler?
- Sind die Ziele der gemeinsamen Absichtserklärung zur Weiterentwicklung der schweizerischen Rheinhäfen durch einen Übungsabbruch der Hafenbahn-Verlagerung tangiert?
