Das Online-Magazin Republik hat vor Weihnachten 2019 in mehreren Artikeln über Missstände in Schweizer Kitas berichtet. Laut Aussagen von ehemaligen Mitarbeitenden würden in Betrieben der Firma Globegarden Angestellte und betreute Kinder unter schlechten Bedingungen und Sparvorgaben leiden. So werde gegen die vorgegebenen Betreuungsschlüssel verstossen. Betroffen sollen auch Kitas im Kanton Basel-Stadt sein, wo Globegarden aktuell sechs vom Kanton mitfinanzierte Tagesheime betreibt. Die Republik berichtet, dass in einer Basler Kita nach Übernahme durch Globegarden massiv beim Essen für die Kinder gespart worden sei, wonach diese nicht mehr satt geworden seien.
Auch die Analyse der frühen Förderung im Kanton Basel-Stadt durch die Hochschule Luzern im Auftrag des Erziehungsdepartements vom Sommer 2019 enthält Aussagen, wonach «nur wenige» Kitas und Spielgruppen in Basel-Stadt in der Lage seien die «Standards der strukturellen Qualität» kontinuierlich oder nur schon mehrheitlich einzuhalten.
Diese Befunde sind umso beunruhigender, wenn man bedenkt, dass mit der anstehenden Einführung des neuen Tagesbetreuungsgesetztes der Kreis der Kitas, welche voll vom Kanton unterstützt werden, ausgeweitet wird und neu auch gewinnorientierte Unternehmen berücksichtigt werden. Angesichts dieser Ausgangslage bitte ich den Regierungsrat, folgende Fragen zu beantworten

1. 1.Was für ein Betreuungsschlüssel, Ausbildungsstandards und was für räumliche Vorgaben sind aktuell für die Kitas in Basel-Stadt vorgeschrieben?
2. Gibt es Vorgaben für einen Mindestbeitrag, welcher für das Essen pro Kind und Tag ausgegeben wird, aktuell und nach in Kraft treten des neuen Tagesbetreuungsgesetz?
3. Wo können sich Angestellte von Kitas und Eltern melden, wenn sie qualitative Probleme in Kitas feststellen?
4. Wie sichert der Kanton aktuell die Qualität in den subventionierten und mitfinanzierten Kitas? Insbesondere: Wie oft wird die Einhaltung des Betreuungsschlüssels in den subventionierten Kitas kontrolliert? Wie oft werden teilsubventionierte Kitas kontrolliert? Erfolgen auch unangemeldete Besuche?
5. Wurden die Betriebe der Firma Globegarden in den letzten zwei Jahren einer genauen Kontrolle unterzogen?
6. Wie oft hat der Kanton in den vergangenen vier Jahren Probleme mit den qualitativen Vorgaben festgestellt? Wie oft waren subventionierte, wie oft mitfinanzierte und wie oft ganz privat finanzierte Betriebe betroffen?
7. Ist es für Eltern möglich, Kenntnis über das Nichteinhalten qualitativer Vorgaben zu erhalten? Wie ist es sonst möglich, mehr über die Qualität einer bestimmten Kita zu erfahren?
8. Wie wird garantiert, dass unter dem neuen Tagesbetreuungsgesetz bisher nur mitfinanzierte Betriebe die höheren qualitativen und strukturellen Vorgaben erfüllen können? Wird es eine spezielle Begleitung dieser Betriebe geben?
9. Was unternimmt der Regierungsrat für Anstrengungen, um Verstösse gegen die Vorgaben des Kantons frühzeitig feststellen und korrigieren zu können?
10. Wie gross sind die Ressourcen für Qualitätssicherung und Kontrolle der Kitas durch den Kanton mit dem neuen Tagesbetreuungsgesetz? Werden diese zu Beginn verstärkt in bisher nur mitfinanzierten Betrieben?

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