Seit dem gewaltsamen Tod von Jina Masha Amini im September 2022 durch die iranische Sittenpolizei demonstrieren Iraner:innen mit aller Entschlossenheit gegen das iranische Regime. Die Proteste haben das ganze Land erfasst, aber das islamistische Regime geht mit aller Härte und massiver Repression gegen die Proteste und Demonstrierenden, also gegen die eigene Bevölkerung, vor. Gemäss Medienberichten sollen alleine im ersten Monat seit Ausbruch der Proteste über 2000 Menschen verhaftet und 200 getötet worden sein. Auch die iranische Bevölkerung in der Schweiz ist von der Repression durch das Regime betroffen. Der Schweizer Nachrichtendienst berichtet von Spionage durch den iranischen Geheimdienst, Betroffene erzählen von Einschüchterung und Bespitzelung und fürchten um die Sicherheit ihrer Familienmitglieder in Iran, die nach geäusserter Kritik massiv bedroht würden.

Es stellt sich angesichts dieser prekären Situation die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten der Kanton Basel-Stadt hat, um seine iranische und iranisch-stämmige Bevölkerung vor Repression zu schützen und welchen Einfluss der Regierungsrat auf die offizielle Haltung der Schweiz und auf die Unterstützung der Protestierenden in Iran nehmen kann. Die Interpellantin bittet die Regierung deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

1.  Wo erhalten interessierte Personen gesicherte Informationen über die aktuelle Lage und die Entwicklungen in Iran? Stellt der Kanton Informationen und Ansprechpersonen bereit?
2. Wohin können sich in Basel-Stadt lebende Iraner:innen wenden, wenn sie überwacht, ausspioniert oder persönlich bedroht werden?
   1. Welche Anlaufstellen und Hilfs- und Unterstützungsangebote stehen auf kantonaler Ebene zur Verfügung?
   2. Was sollen in Basel-Stadt lebende Iraner:innen bei konkreter Repression und Verfolgung durch iranischen Behörden tun?
   3. Wie und durch wen werden iranisch-schweizerische Doppelbürger:innen geschützt?
3. Wohin können sich in Basel-Stadt lebende Iraner:innen und Doppelbürger:innen wenden, wenn ihre Angehörigen und Familienmitglieder in Iran bedroht, verfolgt oder gar inhaftiert werden?
   1. Welche Ansprechpersonen und Anlaufstellen gibt es auf kantonaler Ebene?
   2. Welche Ansprechpersonen und Anlaufstellen gibt es auf nationaler Ebene?
4. Die Repression gegen die Protestbewegungen in Iran und die damit einhergehende Angst um das Wohl und Leben von Angehörigen ist für in der Schweiz lebende Iraner:innen und Doppelbürger:innen sehr belastend. Wo können Betroffene niederschwellige und spezialisierte psychologische Beratung und Betreuung in Anspruch nehmen?
   1. Unterstützt der Kanton spezielle Beratungsangebote?
   2. Unterstützt der Kanton selbstorganisierte Netzwerke und wenn ja, wie?
   3. Welche weiteren Formen der Unterstützung erwägt die Regierung?
5. Ist der Regierungsrat bereit, iranische Menschen- und insbesondere Frauenrechtsorganisationen finanziell zu unterstützen und wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht?
6. Welche Möglichkeiten gibt es Seitens des Regierungsrates, auf die offizielle Haltung der Schweiz Einfluss zu nehmen – Stichwort Übernahme der EU-Wirtschaftssanktionen gegen Iran und Gewährung von Asyl für verfolgte und bedrohte Iraner:innen? Ist der Regierungsrat bereit, diesbezüglich Druck auf den Bund auszuüben?

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Fleur Weibel

Grossrätin

fleur.weibel@gruene-bs.ch

079 517 25 05