
Interpellation: Sparpaket des Bundes: Welche Auswirkungen sind für Basel-Stadt zu erwarten?
Der Bundesrat hat auf der Grundlage des Berichts Gaillard ein drastisches Sparprogramm mit dem Titel «Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt» beschlossen, das nun in der Vernehmlassung ist. Insbesondere die Bereiche Bildung und Forschung, Umwelt und Klima sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt sind von massiven Sparmassnahmen betroffen. Im erläuternden Bericht des Bundesrats zur Vernehmlassung werden viele der Kürzungen mit einer Entflechtung der Aufgabenbereiche von Bund und Kantonen gerechtfertigt. Faktisch bedeutet das Sparpaket aber in vielen Bereichen eine Kostenverschiebung vom Bund hin zu den Kantonen oder eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen.
Statt also in eine zukunftsfähige Umwelt-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik der Schweiz zu investieren, kündigt der Bundesrat ausgerechnet in diesen zentralen Bereichen Kürzungen an – auf Kosten der Kantonshaushalte und der Bevölkerung. Direkt dürfte Basel-Stadt unter anderem von folgenden Sparmassnahmen betroffen sein: Kürzungen beim regionalen Personenverkehr (1.5.15) (Jeweiliges Kapitel im erläuternden Bericht „Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt“); Kürzungen bei den Bundesbeiträgen an die kantonalen Hochschulen (2.4 & 2.5) und ans Weiterbildungssystem (2.7); Kürzungen an die Prämienverbilligung (2.16); Kürzung des Bundesbeitrags an die Integrationspauschale (2.17) und schliesslich der Wegfall des soziodemographischen Lastenausgleichs (2.34).
Angesichts dieser drastischen Sparmassnahmen des Bunderats, die nun in der Vernehmlassung sind, bittet die Interpellantin den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Was bedeutet dieses Sparpaket des Bundes aus Sicht des Regierungsrats für den Kanton Basel-Stadt insgesamt?
- Wie wird der Regierungsrat auf die Vernehmlassung des Bundes antworten?
- Was ist die Strategie des Kantons, wenn das Sparpaket in seiner jetzigen Form verabschiedet wird?
- Welchen Einfluss hat das Sparpaket auf die Formulierung der zukünftigen Legislaturziele ab 2026, insbesondere in den Bereichen Hochschul- und Weiterbildung, Klima- und Umweltschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt?
- Der Bund will Kürzungen beim Regionalverkehr vornehmen. Wird dies zu höheren Ticketpreisen oder einem Leistungsabbau im öffentlichen Personenverkehr in Basel-Stadt führen? Oder wäre der Regierungsrat bereit, die Kürzungen des Bundes zu kompensieren?
- Der Bundesrat will die Beiträge an die kantonalen Hochschulen senken, auf der Annahme, dass die Studiengebühren für Inländer:innen verdoppelt und für Ausländer:innen vervierfacht werden könnten.
- Wie beurteilt der Regierungsrat eine solche Erhöhung der Studiengebühren?
- Was wären die Konsequenzen dieser Massnahme für den Hochschulstandort Region Basel?
- Ist der Regierungsrat bereit, die wegfallenden Bundesgelder zu kompensieren, um eine Erhöhung der Studiengebühren zu verhindern?
- Werden die Kürzungen des Bundes bei der Prämienverbilligung durch eine Erhöhung des Kantonsanteils ausgeglichen oder ist mit einer Kürzung der Prämienverbilligungsbeiträge in Basel-Stadt zu rechnen?
- Wie werden eventuelle Mehrausgaben des Kantons abgefedert, wenn die Integration von Asylsuchenden in den Arbeitsmarkt doch nicht so rasch vonstattengeht wie vom Bund neu vorgesehen?
- Wie hoch sind die Einnahmeausfälle, die dem Kanton durch den Wegfall des soziodemographischen Lastenausgleichs entstehen? Wie sollen diese Einnahmeverluste kompensiert werden?
- Ergeben sich aus dem Sparpaket sonstige Sparmassnahmen, von denen unser Kanton besonders betroffen ist?
- Abschliessend gefragt: Der Bund möchte ausgerechnet bei einer zukunftsfähigen Klima-, Bildungs- und Gesellschaftspolitik sparen. Wird der Regierungsrat diese Sparmassnahmen im Kanton Basel-Stadt hinnehmen, oder wird er die Kürzungen des Bundes durch zusätzliche Mittel des Kantons ausgleichen, um Sparmassnahmen auf Kosten des Klimaschutzes, von Bildung und Forschung und dem sozialen Zusammenhalt zu verhindern?
