Interpellation: Umsetzung Motion „Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe“
In der Antwort vom 7. September 2021 auf die Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend „Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!“ gibt der Regierungsrat bekannt, dass er die Umsetzung der Motion auf die gesetzte Frist für den Winter 2023/2024 als machbar erachtet.
Dies ist entsprechend von den Medien aufgenommen und kommuniziert worden. Beim ersten Schneefall im Winter 2023/2024 herrscht grosse Verwirrung in der Bevölkerung. Viele Hauseigentümer:innen und Hausbewohner:innen sind davon ausgegangen, dass die Räumung der Trottoirs durch den Kanton übernommen wird.
Nachfragen beim zuständigen Departement haben ergeben, dass trotz der gesetzten Frist noch kein Ratschlag für die Umsetzung der Motion vorliegt. Zudem hat das Departement die Öffentlichkeit nicht über die verzögerte Umsetzung informiert.
Diesbezüglich möchte ich dem Regierungsrat folgende Fragen stellen:
- In der Motion ist eine Frist gesetzt worden und diese wurde als machbar taxiert. Warum ist die Frist dennoch nicht eingehalten worden?
- Ist es im Departement schlicht vergessen gegangen? Falls nein
- Wurde die Frist willentlich und absichtlich nicht umgesetzt?
- Weshalb möchte die Regierung das Budgetpostulat 23.5639.01, welches eine rasche Umsetzung der Motion unterstützt, nicht entgegennehmen?
- Weshalb hat der Regierungsrat die Bevölkerung (insb. die Hauseigentümer:innen) nicht über die Verzögerung bei der Umsetzung der Motion informiert und hat sie vor dies noch zu tun?
- Wie kann sichergestellt werden, dass eine Umsetzung der Motion auf den Winter 2024/2025 sichergestellt ist?
