Interpellation: Urteil EGMR mangelnde Klimamassnahmen Schweiz – was bedeutet das für Basel- Stadt?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 9. April 2024 eine Klage der Klima Seniorinnen gutgeheissen. Im Urteil des Gerichts des Europarats wird klar eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und 6 (Zugang zum Gericht) der Menschenrechtskonvention festgestellt.
Artikel 8 legt das Recht auf wirksamen Schutz durch den Staat gegen die Folgen des Klimawandels für das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität dar. Die Schweiz wurde gemäss der Feststellung des Gerichts ihren diesbezüglichen Pflichten nicht gerecht. Das Urteil wird als wegweisend betrachtet. Obwohl es zunächst nur die Schweiz bindet, hat es auch eine Wirkung auf die 46 Mitgliedstaaten des Europarats. Diese werden sich künftig nach dem Urteil ausrichten.
Das Urteil zieht nach sich, dass die Schweiz ihre Klimamassnahmen überdenkt. Der Entscheid hat auch Auswirkungen auf die Klimastrategie des Kantons Basel-Stadt. Die Interpellantin bittet den Regierungsrat folgenden Fragen zu beantworten:
- Wie schätzt der Regierungsrat die Wirkungen des Urteils des Europarats ein?
- Wie beeinflusst das Urteil des EGMR die Klimastrategie des Kantons Basel-Stadt und werden die in Planung befindlichen Massnahmen und grossen Infrastrukturprojekte (Rheintunnel) nochmals auf ihre Klimawirksamkeit überprüft?
- Unternimmt der Kanton Basel-Stadt aus Sicht des Regierungsrats genug, um die Bevölkerung wirksam vor den Folgen der Klimaerhitzung auf das Leben, die Gesundheit, das Wohlergehen und die Lebensqualität zu schützen?
- In welchen Bereichen sieht der Regierungsrat Möglichkeiten für eine Verbesserung und Beschleunigung bestehender Klimaschutz und Klimaadaptionsmassnahmen?
- Wann wird der Aktionsplan zur Klimastrategie veröffentlicht, welcher der Regierungsrat anfangs 2024 verabschieden wollte?
- Basel-Stadt ist der Kanton mit den strengsten Klimaschutz-Zielen (Netto-Null 2037) in der Schweiz. Setzt sich die Regierung nach diesem Urteilen in interkantonalen Gremien wie auch gegenüber dem Bund für klare Konsequenzen aus diesem Urteil für mehr Klimaschutz ein?
