Motion: Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan
Rassismus ist ein Problem, das in der Schweiz nur zögerlich anerkannt und entsprechend noch zu wenig konsequent bekämpft wird. Gemäss den Zahlen der Fachstelle für Rassismusbekämpfung des Bundes gaben 2022 17 Prozent der Wohnbevölkerung in der Schweiz an, von rassistischer Diskriminierung aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ethnischen Herkunft betroffen zu sein. Beinahe jede sechste in der Schweiz lebende Person erfährt im öffentlichen Raum, im Arbeitsalltag, bei der Wohnungssuche oder in der Schule Rassismus, wobei von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist. 2023 haben die dem schweizweiten Beratungsnetz für Rassismusopfer gemeldeten Fälle erneut zugenommen, wobei gerade die vielen Vorfälle rassistischer Diskriminierung in Schulen besorgniserregend sind. Seit den Angriffen der Hamas in Israel und dem Ausbruch des Krieges in Nahost haben sich insbesondere antisemitische Vorfälle in der Schweiz gehäuft.
Aufgrund dessen hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats den Bund beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus auszuarbeiten. Der Nationalrat hat der Motion im März 2024 zugestimmt. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat die Regierung bereits im Oktober 2023 damit beauftragt, einen «kantonalen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus» zu erarbeiten, indem sie den Anzug Messerli (21.5495.02) stehengelassen hat.
Mit der vorliegenden Motion beauftragen die Unterzeichnenden die Regierung, den kantonalen Massnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus (Anzug Messerli) um die weiteren Formen rassistischer Diskriminierung zu ergänzen und in eine übergeordnete Strategie gegen Rassismus einzubetten. Dies soll nicht zuletzt Kohärenz und Synergien mit den Strategieentwicklungen auf Bundesebene sicherstellen. Zudem dient es dazu, bereits bestehende oder in Umsetzung befindliche Massnahmen in eine Gesamtstrategie zu integrieren und entsprechend weiterzuentwickeln. Die ganzheitliche Strategie wird auch der Tatsache gerecht, dass Massnahmen für mehrere Formen von Rassismus präventiv wirken können und sollen (beispielsweise Runder Tisch der Religionen).
Teil dieser kantonalen Strategie gegen Rassismus soll ein departementsübergreifender Massnahmenplan sein, der von der Fachstelle für Integration und Antirassismus zusammen mit den Departementen sowie im Austausch mit den bestehenden zivilgesellschaftlichen Organisationen ausgearbeitet wird. Berücksichtigt werden sollen bei der Ausarbeitung insbesondere folgende Handlungsfelder, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist:
- Prävention und Sensibilisierungsangebote in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens und insbesondere in den Schulen
- Finanzielle und koordinative Unterstützung für Angebote zivilgesellschaftlicher Organisationen und Projektförderung im Rahmen der Gesamtstrategie
- Verstärkte Förderung des interreligiösen und interkulturellen Dialogs
- Förderung insbesondere von psychosozialen Beratungsangeboten, im Wissen darum, dass Rassismuserfahrungen die psychische Gesundheit stark beeinträchtigen können
- Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierungen, z.B. das Zusammenwirken von Rassismus mit Sexismus oder Armut
- Vereinfachung der Meldeverfahren für Rassismusvorfälle
- Datenerhebung, Wissensaufbau und Monitoring
Es muss sichergestellt werden, dass die Fachstelle für Integration und Antirassismus die nötigen Personal- und Sachmittel erhält, um die Strategie zu entwickeln und eigene Massnahmen umzusetzen resp. die Koordination der Massnahmen und deren Qualitätssicherung zu gewährleisten.
Die Unterzeichnenden beauftragen den Regierungsrat, binnen dreier Jahre eine kantonale Strategie gegen Rassismus inklusive departementsübergreifendem Massnahmenplan zu erarbeiten.
