Im Ratschlag von 2012 „Erweiterung der Informations- und Kommunikationstechnologien an der Volksschule Basel-Stadt (ICT@BS)“ legte die Organisation IGT Medien die Grundlage für die Zentralisierung und den Ausbau der IT-Dienstleistungen an den Basler Volksschulen. Ab 2014 standen weitere Mittel zur Verfügung, um die IT-lnfrastruktur an die höheren Anforderungen z. B. durch den Ausbau von Servern und Software anzupassen. Mit dem zweiten Ratschlag von 2019 zum „Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen und des Zentrums für Brückenangebote“ wurde dieser Prozess weitergeführt. Die Massnahmen verbesserten die IT-Architektur erheblich, reduzierten die Komplexität und ermöglichten den Ausbau von Diensten wie Microsoft Teams.
Ziel war es, die Schulen vollständig von IT-Aufgaben zu entlasten und Synergien zu fördern. Um noch mehr Synergien zu nutzen und den Datenschutz zu sichern war mit Edulog ein weiterer Schritt geplant, der einen einfachen und sicheren Zugang zu diversen Online-Diensten (Lehrmittel etc.) für Schulen bietet.

In der Beantwortung der Interpellation Nr. 45 (24.5137) nimmt die Regierung Stellung. U. a. schreibt sie: „… die Beschaffung von Kommunikations-Apps nicht kantonal zu organisieren, sondern den Entscheid über den Einsatz in der Verantwortung der teilautonomen Schulen zu belassen. In der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage (24.5216) wird weiter ausgeführt, dass die Schulstandorte die Aufwände über das Standortbudget zu finanzieren haben.“

Dieser Entscheid soll dem Umstand Rechnung tragen, dass gemäss der „Verordnung für die Schulleitungen der Volksschulen“ die Schulleitung im Rahmen des Schulprogramms die Kooperation mit den Erziehungsberechtigten regelt.“ Diese Begründung ist in mehrerlei Hinsicht unverständlich. So wird z. B. auch das Kommunikationsmittel E-Mail für Lehrpersonen und Schülerinnen zentral beschafft und unterhalten. Zentrale Beschaffungen ermöglichen eine Ausschreibung, die auf Grund des Wettbewerbs durch verschiedene Anbieterangebote zu tieferen Preisen führen. Bereits vorhandene Nutzendendaten von Eltern und Lehrpersonen können automatisch von der zentralen Datenbank, die jetzt schon die eduBS-Umgebung speist, importiert werden.

Genau diese Zentralisierung wurde mit den beiden Ratschlägen angestrebt, um die Schulen von Beschaffungs- und Unterhaltsarbeiten zu entlasten, damit sie sich ihren zentralen Aufgaben widmen können. Zudem wurde das Budget der Schulen nicht entsprechend aufgestockt, um eine Aufgabe wie die Anschaffung eines Messenger-Dienstes finanzieren zu können. De facto müssen die Schulen ihr sowieso schon knappes Budget belasten, das viel nutzbringender den Schüler:innen zugutekommen müsste. Wenn man dann noch das Budget in Betracht zieht, dass der Grosse Rat im 2019 gesprochen hatte, dann ist die Finanzierungsfrage klar beantwortet. Die Nachfolgeorganisation DIG-ITvom ED ist sowohl mit der Beschaffung, der Installation, dem Betrieb und der Finanzierung zu beauftragen. Auch ICT-Medien hatte solche verhältnismässig kleinen Neuanschaffungen für die Schulen mit ihrem damaligen Budget gestemmt, als klare Dienstleistung für die Schulen.

Nicht zuletzt – andere Städte lösen solche Fragen, wie Basel ursprünglich auch, zentral (bspw. Bern). Aufgrund des aktuellen Flickenteppichs im Kanton Basel-Stadt bei den Schulkommunikations-lnstrumenten soll die Beschaffung unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Schulleitungen erfolgen.

Die Unterzeichnenden der Motion fordern den Regierungsrat auf, innert zwei Jahren für einen datenschutzkonformen Schul-Messenger-Dienst für alle Volksschulen zu sorgen. Schulen, die bereits einen Messenger-Dienst im Einsatz haben, der dann auf Grund der Ausschreibung allenfalls abgelöst wird, erhalten eine Übergangszeit von längstens 5 Jahren, um auf den kantonalen Schul-Messenger umzusteigen.

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