Schriftliche Anfrage: Altlasten und Transparenz im Klybeck-Areal

Das Klybeck-Areal in Basel-Stadt, einst ein industrielles Zentrum der Chemiebranche, befindet sich derzeit in der Transformation zu einem modernen, vielseitig nutzbaren Stadtquartier mit Wohn- und Arbeitsflächen sowie öffentlichen Grünräumen. Trotz der potenziellen Entwicklungschancen bestehen erhebliche Unsicherheiten aufgrund von Altlasten, darunter gefährliche Stoffe wie Chlorpikrin und Benzidin, die in Boden-, Wasser- oder Raumluftproben nachgewiesen wurden. Diese giftigen Stoffe bergen Risiken für die Gesundheit von Abbrucharbeiter:innen sowie zukünftigen Bewohner:innen und Angestellten auf dem Gelände.

Medienberichte haben mehrfach darauf hingewiesen, dass der Kanton und die früheren Eigentümer (BASF und Novartis) bereits vor dem Verkauf des Areals an Swiss Life und Rhystadt AG über die Altlasten informiert gewesen sein könnten. Bis heute wurden keine vollständigen öffentlichen Berichte zur Schadstoffbelastung sowie zu den geplanten Sanierungs- und Schutzmassnahmen vorgelegt, obwohl dies zur Stärkung des Vertrauens derBevölkerung notwendig wäre. Eine transparente Kommunikation ist essenziell, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Kanton und solche Grossprojekte zu wahren.

Grossprojekte wie dieses sind häufig mit Herausforderungen in Bezug auf Kosten, Fristen und Umweltstandards verbunden. Daher liegt es in der besonderen Verantwortung des Regierungsrats, eine sorgfältige Aufsicht über die gesundheitlichen Risiken und die Einhaltung der Schutzmassnahmen zu gewährleisten.

Der Unterzeichnende stellt dem Regierungsrat daher folgende Fragen:

Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem Regierungsrat bezüglich der auf dem Areal gefundenen Schadstoffe, insbesondere Chlorpikrin und Benzidin, vor, und wie wird die Situation derzeit eingeschätzt?
Welche Schadstoffe und in welcher Konzentration wurden bisher gemessen?
Welche Gründe sprechen aus Sicht des Regierungsrats dagegen, die exakten Konzentrationen von Chlorpikrin, Benzidin und anderen Schadstoffen vollständig offenzulegen?
Ist der Regierungsrat bereit, alle bisher vorliegenden Messdaten und Schadstoff Berichte vollständig und
transparent offenzulegen?
Hält es der Regierungsrat angesichts der Altlastensituation für möglich, dass eine Neubeurteilung des Projekts erforderlich wird, insbesondere bezüglich der Entscheidung, welche Gebäude erhalten oder abgerissen werden sollen?
Gab es Situationen, in denen die Bevölkerung bekannten Schadstoffkonzentrationen ausgesetzt war, selbst wenn diese als unbedenklich eingestuft wurden? Falls ja, wann, um welche Schadstoffe handelte es sich, und wie hoch waren die gemessenen Konzentrationen?
Welche konkreten Schutzmassnahmen sind für zukünftige Bauarbeiten und das Wohnen auf dem Areal
angesichts der identifizierten Altlasten bereits vorgesehen oder in Planung?
Welche Massnahmen stellt der Regierungsrat sicher, um während der Bauphase die Einhaltung aller Umwelt- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten? Wie wird darüber hinaus sichergestellt, dass die Bevölkerung dauerhaft vor Schadstoffen geschützt bleibt?
Ist ein langfristiges Monitoring der Schadstoffbelastung bereits vorgesehen und wird eine regelmässige und transparente Berichterstattung erfolgen?
Wie schätzt der Regierungsrat das aktuelle Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheit und Transparenz des Projekts ein, und welche Massnahmen werden zur Stärkung dieses Vertrauens ergriffen?
In welchem Umfang war der Kanton Basel-Stadt vor dem Verkauf des Klybeck-Areals detailliert über die Altlasten informiert, und welche Vorkehrungen wurden bereits damals getroffen, um künftige Risiken einzugrenzen?
Liegen Berichte oder Gutachten zu den Altlasten vor, und falls ja, welche spezifischen Empfehlungen wurden daraus abgeleitet? Ist der Regierungsrat bereit, diese Dokumente in transparenter Weise zugänglich zu machen? Falls nicht, welche Gründe sprechen aus Sicht des Regierungsrats dagegen?
Welche konkreten Verantwortlichkeiten übernimmt der Kanton in der Aufsicht und Kontrolle der Sanierungsmassnahmen, um sicherzustellen, dass alle Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden?
Welche Aufsichtspflichten übernimmt der Regierungsrat in Bezug auf die Altlastensituation beim Klybeck-Areal, um die Einhaltung aller Umwelt- und Gesundheitsstandards sicherzustellen und unvorhergesehene Mehrkosten zu vermeiden?
Wie gestaltet sich der laufende Austausch des Kantons mit den Projektbeteiligten im Hinblick auf die Koordination und Überwachung der Altlastensanierung?
Welche vertraglichen Verpflichtungen bestehen hinsichtlich einer Kostenbeteiligung der beteiligten ehemaligen und neuen Eigentümer an der Altlastensanierung?
Kann eine finanzielle Beteiligung in Bezug auf die Altlasten seitens des Kantons ausgeschlossen werden?